taz.de -- Präsidentenwahl in Österreich: Van der Bellen hat gewonnen
Die ersten Hochrechnungen sind da. Der grünen-nahe Van der Bellen liegt rund sieben Prozentpunkte vor dem Rechtspopulisten Norbert Hofer.
Wien dpa | Die Präsidentenwahl in Österreich hat der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen laut einer ORF-Hochrechnung praktisch gewonnen. Der 72-Jährige kam demnach am Sonntag auf 53,3 der Stimmen. Der Kandidat der ausländer- und europakritischen FPÖ, Norbert Hofer (45) erreichte 46,7 Prozent. Die Schwankungsbreite betrug 1,2 Prozent. Damit lag er laut Hochrechnung uneinholbar vorn.
Die Hochrechnung berücksichtigt bereits die 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Montag ausgezählt werden. Die Wahl war international stark beachtet worden.
Der österreichische Bundespräsident kann im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant die Regierung eigenmächtig entlassen. Van der Bellen hatte eine zurückhaltende Amtsführung angekündigt. Er gilt als glühender Europa-Fan.
Es war der dritte Anlauf für die Wahl des Staatsoberhaupts. Am 22. Mai hatte zwar Van der Bellen bereits ganz knapp die Stichwahl gewonnen. Diese Wahl war aber wegen organisatorischer Schlampereien annulliert worden.
Der österreichische Bundespräsident kann im Gegensatz zu seinem deutschen Pendant die Regierung eigenmächtig entlassen. Hofer hatte eine aktive Amtsführung angekündigt, mit der er die Tradition des zurückhaltenden Stils an der Staatsspitze aufgeben wollte.
Aller guten Dinge sind drei
Es war der dritte Anlauf für die Wahl des Staatsoberhaupts. Am 22. Mai hatte zwar Van der Bellen ganz knapp die Stichwahl gewonnen. Dieser Urnengang wurde aber nach einer Anfechtung der FPÖ vom Verfassungsgerichtshof wegen organisatorischer Schlampereien annulliert. Der neue Termin am 2. Oktober wurde verschoben, weil Kuverts für die Briefwahl nicht richtig klebten und eine erneute Anfechtung befürchtet werden musste.
Die Auszählung der 700 000 Briefwahlstimmen beginnt am Montag um 9 Uhr. Sie scheint wegen der eindeutigen Hochrechnung nun praktisch bedeutungslos.
Van der Bellen und der gelernte Flugzeugtechniker Hofer hatten sich in dem fast einjährigen Wahlkampf auch zahlreiche TV-Duelle geliefert. Mitunter war es dabei zu wenig staatsmännischen gegenseitigen Beschimpfungen gekommen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor hatte Hofer immer wieder eine Neigung nachgesagt, Österreich aus der EU führen zu wollen. Hofer hatte unter anderem den angeblichen politischen Wankelmut seines Gegners thematisiert.
Erstmals in der jüngeren Geschichte Österreichs hatte es kein Kandidat der etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP in die Stichwahl geschafft. Der Kandidat der Sozialdemokraten sowie der Bewerber der Konservativen waren bereits im ersten Wahlgang mit historisch schlechten Ergebnis von jeweils rund elf Prozent deutlich gescheitert.
Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte übernommen. Der neue Bundespräsident soll – sofern es nicht erneut zum einer Wahlanfechtung kommt – am 26. Januar in der Wiener Hofburg vereidigt werden. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre.
4 Dec 2016
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