taz.de -- OSZE-Gipfel in Hamburg: Treffen in „stürmischen Zeiten“

Beim OSZE-Gipfel wird der Weltfrieden wohl nicht erreicht. Die USA und Russland machen sich gegenseitig für ihre Konflikte verantwortlich.

Berlin taz | Frank-Walter Steinmeier macht sich nach dem ersten Tag des OSZE-Ministerrats nichts vor. Natürlich, sagt der Außenminister in der Hamburger Messehalle, die OSZE sei wichtig. Die Organisation sei schließlich das einzige Forum, in dem Ost und West regelmäßig zusammenkämen. Er und seine Kollegen arbeiteten auch noch bis Freitag daran, möglichst viele Gemeinsamkeiten zu erzielen. Und dennoch: Ein „Schönwetter-Rat“ sei das Treffen heute nicht.

„Dieser Ministerrat findet in wahrhaft stürmischen Zeiten statt“, sagt Steinmeier. „Das spürt man und das merkt man auch in den Debatten, die durchaus kontrovers verlaufen.“

Das kann man wohl sagen. Die Eröffnungssitzung am Vormittag war geprägt von Anschuldigungen zwischen Ost und West. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA und Europa vor, die aktuelle Fluchtkrise selbst verursacht zu haben. „Die Einmischung in Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas hat zu Chaos, Terrorismus, Todesopfern und Leid geführt. All das ist das Ergebnis eigenmächtiger Interventionen“, sagte er.

Dass sein Land für die Nato-Staaten eine Bedrohung sei, bezeichnete der russische Außenminister als einen „Mythos“. Für den Stillstand in den Ukraine-Friedensverhandlungen machte er die Regierung in Kiew verantwortlich: Der Friedensprozess dürfe nicht weiter „sabotiert“ werden. Fortschritte seien nur durch direkte Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den Rebellen im Osten des Landes möglich.

US-Außenminister John Kerry kritisierte dagegen indirekt das russische Vorgehen in der Ost-Ukraine und auf der Krim. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalt und Okkupation die Ukraine weiterhin beeinträchtigen und am Aufbau einer funktionierenden Demokratie hindern“, sagte er. Wegen der großen Opfer auf beiden Seiten der Front müsse es im Interesse aller Beteiligten sein, den Stillstand zu überwinden.

Dass der Friedensprozess in Hamburg vorankommt, ist allerdings nicht zu erwarten. Die OSZE trifft Entscheidungen nur im Konsens aller Mitgliedsstaaten. Gemeinsame Beschlüsse in zentralen Fragen sind daher die Ausnahme. Dass sich die insgesamt 57 Delegationen bis Freitagmittag noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, halten Teilnehmer für so gut wie ausgeschlossen.

Das Gipfeltreffen in Hamburg ist der Schlusspunkt des deutschen OSZE-Vorsitz im laufenden Jahr. Aus der Opposition im Bundestag kam am Donnerstag Kritik an den bisherigen Resultaten. Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sprach von einer „dürftigen Bilanz“. Gefehlt habe der Regierung „der Mut zu einer politischen Neubestimmung, zum Bruch mit einer auf militärische Stärke ausgerichteten Außenpolitik“. Die Grüne Katrin Göring-Eckardt kritisierte die russische Regierung. „Mit seinem Agieren in der Ukraine hat das OSZE-Mitglied Russland die europäische Friedensordnung erschüttert“, sagte sie.

8 Dec 2016

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