taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Ein Monat Ruhe für den Dompteur

Michael Müller kann starten: Mit 88 Stimmen aus dem Lager von SPD, Linken und Grünen wird der bisherige auch zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt.

Am Donnerstag um 10.42 Uhr ist Michael Müller das, was er nie werden wollte: Chef einer Koalition aus drei Parteien. Mit 88 Stimmen aus dem Lager von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus wird der bisherige auch zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Nicht alle rot-rot-grünen Parlamentarier votieren für ihn, mindestens vier Stimmen fehlen. Doch es genügt, um Müller sichtlich zu entspannen.

Die Wochen und Tage zuvor waren hart gewesen, der SPD-Chef hatte auf Kritik erstaunlich dünnhäutig reagiert, er wirkte abgekämpft. Müde klang auch die Pressemitteilung, die Müller nach der Vereidigung des Senats am Donnerstagnachmittag verschicken ließ: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir wollen gemeinsam etwas für Berlin erreichen, damit die Stadt den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.“

Stellt sich die Frage, ob Müller den Herausforderungen seines Dompteurdaseins gewachsen sein wird. Ein immenser Druck lastet auf dieser Koalition, noch bevor sie richtig zu arbeiten begonnen hat. Der Reformstau – scheußliches Wort, aber hier passt es –, in Berlin ist riesig: seien es Schulen, Verkehr oder die Verwaltung. Die eigene Klientel drängt auf politische Zeichen; die Opposition aus CDU, AfD und FDP lauert nur auf Fehler. Dazu kommt die Vorbildfunktion von Rot-Rot-Grün für den Bund, die viele Linke dem Bündnis gerne zuschreiben. Und dazu sind es eben nicht zwei, sondern drei Parteien, die miteinander klar kommen müssen, die sich aber auch profilieren wollen und sollen.

Kein Wunder also, dass SPD-Strippenzieher und -Fraktionschef Raed Saleh am Rande der Müller-Wahl „Stabilität“ als erstes Ziel ausgab. Er meinte das nicht nur in Abgrenzung zur Vorgängerregierung, die in ihren fünf Jahren mehrfach auf der Kippe gestanden hatte.

Tatsächlich wird es erst einmal darauf ankommen, dass diese Regierung ihren Rhythmus findet, dass sie kurz rauskommt aus der Hochgeschwindigkeitseuphorie, die der eigene Koalitionsvertrag geweckt hat. Dafür hat sie jetzt einen Monat Zeit. Am 9. Januar ist die erste Klausur angesetzt, erst danach soll das 100-Tage-Progamm kommen. Ab dann zählt’s.

10 Dec 2016

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Stadtsoziologe Andrej Holm wird Staatssekretär für Wohnen in Berlin. Der Aktivist hofft auf eine weiterhin unzufriedene mietenpolitische Bewegung.

Michael Müller ist gewählt, Berlins neue Regierung will eine Aufbruchstimmung vermitteln. Mit diesem Sofortprogramm könnte das tatsächlich gelingen.

Ex-Pirat Christopher Lauer ist seit Kurzem SPD-Genosse. Ein Gespräch über Politik, Glaubwürdigkeit und die neue linke Koalition in Berlin.