taz.de -- Griechische Syriza-Regierung: Tsipras bildet Kabinett um

Syriza befindet sich im Umfragetief, der Druck der Sparmaßnahmen wird stärker. Ministerpräsident Tsipras reagiert mit einer umfassenden Regierungsumbildung.

Athen ap | Unter dem Druck sinkender Beliebtheitswerte hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett umfassend umgebildet. Insgesamt berief er am Freitagabend 49 neue Mitglieder in seine Regierung, die am Samstag vereidigt werden sollen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos, der für die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zuständig ist, behält sein Amt. Im Bemühen um einen verbesserten Umgang mit der Flüchtlingskrise wurde indes Ioannis Mouzalas, bisher Vize-Migrationsminister, an die Spitze eines eigens geschaffenen Migrationsministeriums berufen. Nach einer Reihe von Grenzschließungen entlang der Balkanroute sitzen mehr als 60.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland fest.

Tsipras tauschte auch Bildungs- und Religionsminister Nikos Filis aus, der auf Kriegsfuß mit der mächtigen Griechisch-Orthodoxen Kirche gestanden hatte. Neuer Energieminister wird George Stathakis, der bisher das Entwicklungsministerium geleitet hatte. Dessen Posten übernimmt nun der in den USA ausgebildete Wirtschaftsprofessor Dimitri Papadimitriou, wie Regierungssprecherin Olga Gerovasili mitteilte.

Die 2015 wiedergewählte linke Regierungspartei Syriza steckt seit geraumer Zeit im Umfragetief: Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, liegt nach einer Erhebung aus der vergangenen Woche mit einem Vorsprung von 24 Prozent vor Syriza. 91 Prozent der Befragten gaben an, mit der Regierung unzufrieden zu sein. Der Unmut geht auf neue Lohnkürzungen und Steuererhöhungen zurück, die die internationalen Gläubiger des pleitebedrohten Landes für Rettungspakete verlangen. Die Einschnitte setzen aber vor allem Normalbürgern zu.

5 Nov 2016

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