taz.de -- Oberwasser für Wladimir Putin: Die neue Weltordnung

Erst Trump in den USA und nun reihenweise Staaten in Europa: Aus allen Ecken fliegen Putin Sympathien zu. Daran sind auch die Eliten schuld.

Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014, ein hybrider Krieg im Osten der Ukraine mit bislang knapp 10.000 Toten. War da mal was? Dessen ungeachtet könnte es für Russlands Präsidenten Wladimir Putin derzeit gar nicht besser laufen.

Im kommenden Januar wird mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ein Mann ins Weiße Haus einziehen, dem eine gewisse Geistesverwandtschaft mit dem Kremlchef – zumindest bis zum Beweis des Gegenteils – nicht abzusprechen ist. Und in Europa fallen dem „lupenreinen Demokraten“ Putin reihenweise Staaten wie reife Birnen in den Schoß, ohne dass es dieses Mal der dafür sonst in Russland gebräuchlichen Methoden bedürfte: Wirtschaftsembargos, Gaskriege und, so die ehemaligen Bruderstaaten weiter auf westlichen Abwegen wandeln, eben auch einmal ein bisschen Nachhilfe auf militärische Art.

In der [1][Republik Moldau] wird künftig der Sozialist Igor Dodon an der Spitze des Staates stehen. Er sucht sein Heil und das seines Landes in einer Wiederannäherung an Russland. Das könnte in letzter Konsequenz bedeuten, dass das 2014 mit der Europäischen Union abgeschlossene Assoziierungsabkommen wieder aufgekündigt wird.

Seine unterlegene proeuropäische Konkurrentin Maia Sandu – und auch das ist symptomatisch – musste sich im Wahlkampf plumpester Angriffe der moldauischen orthodoxen Kirche erwehren. Deren Oberhaupt Bischof Marchel diagnostizierte ein von normalen Prinzipien abweichendes Verhältnis zur christlichen Moral, da Sandu nicht verheiratet ist und keine Kinder hat.

Ein Sozialist für die 16. Sowjetrepublik

Auch in dem Balkanstaat [2][Bulgarien], zu kommunistischen Zeiten als 16. Sowjetrepublik bezeichnet, wurde am vergangenen Wochenende auf dem Ticket der Sozialisten ein neuer Präsident gewählt. Er setzt ebenfalls auf bessere Beziehungen zu Russland. Der ehemalige Luftwaffenkommandeur Rumen Radew will sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland stark machen, was Putin besonders freuen dürfte.

Einmal abgesehen davon, dass die russische Propagandamaschine wie geschmiert läuft, und das auch im Westen, müssen diese Wahlergebnisse zu denken geben. Was ist passiert? Ist eine Mehrheit der WählerInnen in der Republik Moldau und Bulgarien zu überzeugten Putin-Anhängern mutiert?

Mitnichten. Vielmehr ist das Votum Ausdruck einer maßlosen Enttäuschung vieler Menschen, für die sich die vermeintlich so verheißungsvolle europäische Perspektive in nichts aufgelöst hat. Verantwortung dafür tragen in erster Linie die sogenannten politischen Eliten in diesen Ländern. Sie finden nichts dabei, sich schamlos zu bereichern. Und sie sind nicht willens oder in der Lage, trotz gegenteiliger Beteuerungen, der grassierenden Korruption Herr zu werden.

Eine Mitschuld an den jüngsten Entwicklungen trifft aber auch die Europäische Union selbst. Im Falle der Republik Moldau wie auch gegenüber den anderen östlichen Nachbarstaaten fehlt bislang ein stringentes Konzept. Das Beispiel Bulgariens zeigt, dass die Mitgliedschaft in europäischen Strukturen allein noch kein probates Mittel ist, um eine demokratische Entwicklung und Reformen sicherzustellen.

Was also tun, wie schon Wladimir Lenin fragte? Vielleicht endlich einmal die eigenen Postulate und Werte ernst nehmen und offensiv (und das nicht nur mit Worten) für sie eintreten. Alles andere würde bedeuten, Politikern wie Wladimir Putin einfach das Feld zu überlassen. Putin, das bedeutet zuallererst eine Kampfansage an die offene Gesellschaft. Wollen wir deren Zerstörung wirklich zulassen?

15 Nov 2016

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