taz.de -- Türkische Justiz seit Putschversuch: 35.000 in Untersuchungshaft
Seit dem Putschversuch in der Türkei ist gegen 82.000 Menschen ermittelt worden. Mehr als 35.000 sind in Untersuchungshaft, nach 4.000 wird noch gefahndet.
Istanbul dpa | Mehr als drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind inzwischen mehr als 35.000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Nach weiteren rund 4.000 Menschen werde noch gefahndet, sagte Justizminister Bekir Bozdag nach einem Bericht des Senders NTV vom Sonntag in der westtürkischen Stadt Afyonkarahisar. Seit dem Putschversuch von Mitte Juli sei gegen 82.000 Menschen ermittelt worden.
Die Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich und geht massiv gegen mutmaßliche Anhänger vor.
Der Ausnahmezustand wurde inzwischen bis Mitte Januar verlängert. Als Folge kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan per Notstandsdekret regieren. Unter anderem wurden mehr als 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes per Dekret entlassen.
Ebenfalls per Dekret verfügte Erdogan, die Verlängerung der Untersuchungshaft von vier auf 30 Tage. Der Kontakt zu einem Anwalt darf fünf Tage lang verwehrt werden.
Menschenrechtsorganisationen und Teile der Opposition kritisieren, dass die türkische Führung den Ausnahmezustand missbrauche, um gegen Regierunsgegner vorzugehen.
23 Oct 2016
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