taz.de -- Nach Schüssen durch „Reichsbürger“: Verfassungsschutz soll besser prüfen

Bislang haben die Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“ als eher wirre Organisation eingeschätzt. Auch unter Polizisten finden sie Anhänger.

Berlin dpa | Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten soll der Inlandsgeheimdienst die radikale Gruppierung genauer ins Visier nehmen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. Anlass ist der Angriff eines 49-jährigen „Reichsbürgers“ auf vier Polizisten in Franken, bei dem ein Beamter starb. „Der Fall muss Konsequenzen haben“, [1][sagte Mayer der] Berliner Zeitung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Neubewertung der Bewegung an. Sie erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an und behauptet stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. De Maizière sagte der Rheinischen Post, bislang habe der Verfassungsschutz die „Reichsbürger“ als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. „Reichsbürger“ würden seit Jahren verharmlost, obwohl teils „ganze Waffenlager ausgehoben wurden“, [2][sagte sie der taz]. Der Inlandsgeheimdienst habe das Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt, sagte Mihalic weiter im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei seit längerem bekannt, dass die Gruppierung „in hohem Maße aggressiv ist, dass sie sich in Teilen auch bewaffnet“.

Vier Polizisten aus Bayern [3][sind nach Informationen des] Münchner Merkurs bei den „Reichsbürgern“ aktiv. Dies habe ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt, berichtet die Zeitung. Ein Polizeihauptkommissar, der als Ausbilder tätig sei, wurde demnach suspendiert. Bei drei weiteren Polizisten unter Verdacht werde deren Einstellung zu den „Reichsbürgern“ geprüft.

In Sachsen-Anhalt hat ein Anhänger der Bewegung in einem Bürger-Center der Stadt Salzwedel Beamte angegriffen. Bei einer Auseinandersetzung habe der Mann die Polizisten als Nazis beschimpft und unvermittelt auf sie eingeschlagen. Die Polizisten wehrten sich – da wurden sie auch von der 34-jährigen Ehefrau angegriffen.

21 Oct 2016

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