taz.de -- Kommentar Radikale „Reichsbürger“: Unterschätzte Hassprediger

Rhetorik und Verhalten der „Reichsbürger“ sind abstoßend und offen militant. Nun werden sie unter strengere Beobachtung gestellt – endlich.

Der Spaß ist schon lange vorbei – nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd. Als Spinner werden die „Reichsbürger“ bis heute verlacht, als Verwirrte, die sich mit Fantasiedokumenten ausrüsten und Ordnungsämter oder Richter nerven. Noch in jüngsten Publikationen des Verfassungsschutzes liest man von „querulatorischen Schreiben“ und „kruden Theorien“ der Bewegung.

Das trifft zu. Worüber man indes wenig liest: die unverhüllte Gewaltneigung der „Reichsbürger“. Dabei drohen diese schon lange in Schreiben an Behörden mit „Erschießungskommandos“, Migranten schickten sie Ausweisungsbriefe, wegen „Völkervernichtung durch Rassenvermischung“, einige wähnen sich nach eigener Auskunft aktuell im „Befreiungskampf“.

Es ist eine abstoßende Rhetorik – und eine offen militante. Nur wird diese bis heute unterschätzt. Auch so erklärt sich die Überraschung über die Gewalt von Georgensgmünd – und die Erklärung des bayrischen Innenministers, die Bewegung nun genauer beobachten zu wollen. Man hätte es längst tun sollen.

Denn auch gewalttätig wurden „Reichsbürger“ schon zuvor. Ein Anhänger warf Brandsätze auf den Bundestag, in Sachsen-Anhalt schoss einer auf Polizisten, in Sachsen fesselten Mitglieder einen Gerichtsvollzieher. Immer wieder fanden Polizisten bei Razzien in der Bewegung Waffen.

Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten und Flüchtlingsfeinde Forderungen nach einem „Widerstand“ gegen „Volksverräter“ popularisieren, gehören die „Reichsbürger“ unter strengste Beobachtung. Sind sie doch Teil einer wachsenden Parallelgesellschaft, die mit diesem Staat abgeschlossen hat und zunehmend zu allem bereit zu sein scheint.

Mehr als 800 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gab es bereits in diesem Jahr und elf versuchte rechte Tötungsdelikte. „Spinner“, die diesem Staat den Kampf angesagt haben und Waffen horten, sind in dieser Entwicklung eine ganz ungute Komponente.

19 Oct 2016

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