taz.de -- Affront bei Gabriels China-Besuch: Brüskiert und düpiert

Des Wirtschaftsministers Widerstand gegen die chinesische Übernahmen deutscher Firmen sorgt für Ärger: Treffen wurden abgesagt, eine Protestnote geschickt.

PEKING taz | Und noch ein Affront: Schon einen Tag vor Sigmar Gabriels Besuchsbeginn in Peking hatte das chinesische Außenministerium dem deutschen Gesandten eine Protestnote übergeben. Kaum war der deutsche Wirtschaftsminister am Dienstag in Peking eingetroffen, sagten die chinesischen Gastgeber einen Besuch Gabriels beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss ab. Offizielle Begründung: Die Absage sei dem engen Zeitplan geschuldet und sei nicht politisch motiviert. Später gab Gabriel zu: Na ja, harmonisch sei es nicht zugegangen. „Aber es sind Konflikte, die man irgendwie auf angemessene Weise besprechen kann.“

Der Grund für die Spannungen: Gabriel verhinderte vergangene Woche gleich zwei Mal die Übernahme deutscher Firmen durch chinesische Investoren.

Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium die Übernahme des Aachener Spezialmaschinenbauers Aixtron durch Fujian Grand Chip bereits als unbedenklich eingestuft hatte, stoppte Gabriel den Deal. Er befürchtet die Weitergabe sensibler Rüstungstechnik und wollte das Vorhaben noch einmal prüfen. Auch der Verkauf der Osram-Lampensparte Ledvance an chinesische Investoren will er genauer unter die Lupe nehmen.

Was die chinesische Führung an Gabriels Vorgehen besonders ärgert, machte die einflussreiche Vorsitzende für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses, Fu Ying, am Montag bei einem Treffen mit deutschen Bundestagsabgeordneten deutlich: Deutsche Unternehmen hätten sich in China an chinesisches Recht zu halten, chinesische Unternehmen in Deutschland an deutsches, so ihre Logik.

Auch für China müssten freie Marktbedingungen gelten

Wenn in Deutschland nun einmal freie Marktbedingungen herrschten und es für ausländische Investoren kaum Restriktionen gebe, müsse das auch für chinesische Unternehmen gelten.

Tatsächlich hat es die Bundesregierung im Einvernehmen mit der deutschen Wirtschaft jahrzehntelang für nicht nötig gehalten, ein Investitionsabkommen mit China zu beschließen, das Schlüsselunternehmen schützen würde. Schließlich liefen die Geschäfte mit China blendend. Nun laufen sie für die deutschen Unternehmer nicht mehr ganz so rund. Umgekehrt sind die Chinesen mit ihrem inzwischen gigantischen Kapitalbestand weltweit auf Einkaufstour und haben es unter anderem auf Spitzentechnologie abgesehen.

Fu Yings Argument greift dennoch zu kurz: China ist bereits seit 2001 der Welthandelsorganisation beigetreten, die faire Marktzugangschancen zum Grundsatz hat. Dennoch verwehrt Peking ganzen Branchen den Zugang zum chinesischen Markt. Genau diese Kritik hat Gabriel bei seinen Treffen mit Handelsminister Gao Hucheng und später mit Premierminister Li Keqiang aufgeführt. Zugleich betonte Gabriel: „Eine gute Partnerschaft erweist sich gerade dann, wenn man auch in schwierigen Themen miteinander klarkommt.“

Doch auch die blumigen Worte schien die Gastgeber wenig zu beeindrucken. Zum Abend hin gab es eine weitere Absage: Liu He, ein enger Berater von Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie der Vorsitzende der Führungsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, hatte ebenfalls keine Zeit für den deutschen Wirtschaftsminister.

1 Nov 2016

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