taz.de -- Kommentar Deutscher Klimaschutzplan: Absurde Blockadehaltung

Der derzeitige Klimaschutzplan beinhaltet ohnehin nur noch wenig Konkretes. Die Union blockiert dennoch alles, zeigt aber keine Alternativen auf.

Beim Klimaschutz nimmt die Realitätsverweigerung der Bundesregierung immer abstrusere Züge an. Einstimmig hat der Bundestag das Paris-Abkommen ratifiziert, das die Industriestaaten verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Doch der Klimaschutzplan 2050, der aufzeigen soll, was das für Deutschland bedeutet, wird seit Wochen blockiert – obwohl er ohnehin kaum noch Konkretes, sondern nur sehr allgemeine Zielvorgaben enthält.

Vor allem die Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Pläne aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium pauschal ablehnt. Und zwar ohne auch nur ansatzweise eine Alternative aufzuzeigen, wie die – absolut notwendigen und völkerrechtlich verbindlichen – Klimaschutzzusagen denn sonst eingehalten werden sollen.

Dass die destruktiven Hardliner von selbst zur Vernunft kommen, ist kaum zu erwarten. Gefragt ist darum die Kanzlerin, die zumindest auf internationaler Ebene noch über ein gewisses Klimarenommee verfügt. Wenn Angela Merkel nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, darf sie zur peinlichen Blockadehaltung ihrer Parteifreunde nicht länger schweigen.

Doch nicht nur der Union, sondern auch der SPD fehlt es beim Klimaschutzplan 2050 an der notwendigen Konsequenz. Die anfängliche Verzögerung und Aufweichung lag auch an Einwänden von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach massivem Druck aus der eigenen Partei nennt Umweltministerin Barbara Hendricks inzwischen weder für den Kohleausstieg noch für das Ende des Verbrennungsmotors ein konkretes Datum.

Doch ohne klare politische Vorgaben wird die Industrie die für den Klimaschutz nötigen großen Veränderungen nicht schaffen. Wie die chinesischen Pläne für eine feste Elektroautoquote zeigen, bedroht die zögerliche Haltung am Ende auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

2 Nov 2016

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