taz.de -- Streit über Müllgebühren: Raus aus der Schmuddelecke

Mieter und Vermieter wehren sich gegen rot-grüne Pläne einer neuen Gebühr für die Wegereinigung. Denn Hamburg müsse bezahlbar bleiben

Da sind sie sich mal einig: Mieter und Vermieter sprechen sich gegen die vom rot-grünen Senat geplante Straßenreinigungsgebühr aus. Diese sei „nicht zumutbar“, sagte am Montag Andreas Breitner, Geschäftsführer des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der in der Stadt fast 300.000 Wohnungen vertritt. Ihm sei „schleierhaft, wie man angesichts eines Neubaubedarfs von 10.000 Wohnungen pro Jahr auf so eine Idee kommen kann“, so Breitner: „Hamburg benötigt bezahlbaren Wohnraum.“

Statt Mieter zur Kasse zu bitten, sollten vielmehr die tatsächlichen Verursacher in der „Event-Stadt Hamburg“ mit jährlich fast 100 Millionen Tagesgästen und zwölf Millionen Übernachtungen zahlen, sagte der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla. Nach seiner Einschätzung würden die Grundeigentümer die Gebühr nach dem geltenden Betriebskostenrecht einfach an die 700.000 Mieterhaushalte weiterreichen. Diese damit zu belasten, sei jedoch „unverantwortlich“, kritisiert Chychla.

Nach den Plänen der Umweltbehörde sollen die Zuständigkeiten für die Reinigung neu organisiert werden. „Die Bezirke wollen wir von der Müllentsorgung in den Grünanlagen entlasten, sodass sie unterm Strich deutlich mehr Geld für die Parkpflege ausgeben können“, sagte Kerstan. Die Reinigung des öffentlichen Raums, also von Straßen, Wegen und Grünanlagen, werde künftig aus einer Hand durch die Stadtreinigung erfolgen. Zudem würden in Straßen und Grünanlagen zusätzlich 1.000 Papierkörbe aufgestellt.

„Wir wollen konkret ran an die Schmuddel-Ecken, die es in Hamburg immer noch gibt“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Die Kosten dafür sollen von Januar 2018 an analog zu anderen Großstädten über eine neue Straßenreinigungsgebühr aufgebracht werden, deren Höhe noch ermittelt werde. „Im öffentlichen Raum gibt es durchaus Sauberkeitsdefizite“, begründete Kerstan die Pläne.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel unterstützt das Vorhaben. Klar sei aber: „Wenn wir die Bürger mit einer neuen Gebühr maßvoll beteiligen wollen, brauchen wir stadtweit ein buchstäblich sauberes Ergebnis.“ Auch sein Grünen-Kollege Anjes Tjarks hält „eine maßvolle Erhöhung für vertretbar, wenn die Menschen das Ergebnis im wahrsten Sinne des Wortes spüren und sehen“.

CDU und FDP sprechen hingegen von „Bürger-Abzocke“ in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Kerstan solle „mit konkreter Realpolitik dafür sorgen, dass die Stadtreinigung ihren Job erledigt, anstatt immer neue Gebühren zu fordern“, kritisierte FDP-Müllexperte Kurt Duwe.

17 Oct 2016

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