taz.de -- Referendum in Kolumbien: Friedensvertrag abgelehnt

Entgegen allen Prognosen haben die Kolumbianer gegen den Friedensvertrag mit der Farc-Guerilla gestimmt. Die Waffenruhe soll zunächst in Kraft bleiben.

Rio de Janeiro epd | Überraschung in Kolumbien: Eine knappe Mehrheit der Bürger hat sich gegen den Friedensvertrag zwischen Regierung und Farc-Guerilla ausgesprochen. Bei einem Plebiszit stimmten am Sonntag (Ortszeit) 50,2 Prozent der Teilnehmer gegen das Abkommen. 49,8 Prozent votierten mit Ja. Damit kann das mühsam ausgehandelte Abkommen nicht in Kraft treten. Der jahrelange Friedensprozess, der bereits geltende Waffenstillstand und die Umwandlung der Guerilla in eine politische Partei sind infrage gestellt.

Die Gegner des Friedensvertrags brachen in Jubel aus und feierten das Ergebnis als Sieg über die Straflosigkeit. Sie seien nicht gegen den Frieden, sondern nur gegen die geplante Sondergerichtsbarkeit für die Rebellen, die milde Strafen für geständige Kämpfer vorsieht, erklärten ihre Sprecher.

Die Befürworter hingegen standen unter Schock: Umfragen hatten eine deutliche Mehrheit von Ja-Stimmen vorausgesagt. Die Wahlbeteiligung war mit rund 37 Prozent niedrig. Schlechtes Wetter infolge des Hurrikans „Matthew“ hat womöglich viele von einer Stimmabgabe abgehalten.

Präsident Juan Manuel Santos erklärte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses in einer Fernsehansprache: „Ich werde nicht aufgeben. Bis zur letzten Minute meines Mandats werde ich mich für den Frieden einsetzen.“ Für den 65-Jährigen bedeutet das Ergebnis einen herben Rückschlag, da er einen Friedensschluss zum zentralen Projekt seines Regierungsmandats gemacht hat.

Santos unterstrich, dass der beiderseitige Waffenstillstand weiterhin gelte und dass die Verhandlungsdelegation der Regierung mit der Farc in Kontakt stehe. Zudem lud er alle politischen Kräfte des Landes für Montag zu einem Dialog über das weitere Vorgehen ein. Trotz des knappen Ausgangs des Plebiszits betonte Santos, er werde das Ergebnis anerkennen, wie der Hörfunksender RCN auf seiner Internetseite berichtete.

Farc-Chef Rodrigo Londoño Echeverri alias „Timochenko“ sicherte seinerseits eine weitere Einhaltung des Waffenstillstandes zu. „Wir werden ausschließlich das Wort beim Aufbau der Zukunft benutzen“, erklärte der Guerillero. „Timochenko“ bedauerte, dass „diejenigen, die Hass und Konfrontation säen, von der Bevölkerung gehört wurden“. Ursprünglich wollte sich die älteste Guerillagruppe Lateinamerikas innerhalb weniger Monate in eine politische Partei verwandeln.

„Wir bestehen auf Korrekturen“

Als eigentlicher Sieger des Plebiszits gilt der Ex-Präsident und heutige Senator Álvaro Uribe, der die Kampagne für das Nein anführte. Das Abstimmungsergebnis bezeichnete er als „Sieg der Demokratie“. „Wir bestehen auf Korrekturen (des Vertragstextes), damit er den Vorgaben der Verfassung entspricht“, sagte der konservative Politiker, der im Verdacht steht, vor seiner Präsidentschaft enge Verbindungen zu den rechten Paramilitärs gehabt zu haben. Als ersten Schritt zu Neuverhandlungen schlug Uribe einen „großen nationalen Pakt“ vor.

Die Zukunft des in mehr als dreieinhalb Jahren ausgehandelte Friedensvertrags ist nun vollkommen ungewiss. Ende September hatten die beiden Kriegsparteien das in der kubanischen Hauptstadt Havanna erarbeitete Abkommen in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet. Zuvor hatten bereits die Farc-Mitglieder für die Annahme des Vertrags gestimmt.

Der Krieg zwischen Guerillagruppen, Armee und rechtsextremen Paramilitärs hatte sich in den 60er Jahren an Landkonflikten und sozialer Ungerechtigkeit entzündet. Mehr als 340.000 Menschen wurden getötet, davon 80 Prozent Zivilisten. Mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden zu Flüchtlingen. Mit der zweitgrößten Guerilla, der ELN, laufen Sondierungsgespräche.

3 Oct 2016

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