taz.de -- Abgeordnetenhauswahl 2016: Berlin ist nicht Mecklenburg
Die AfD sahnt zwar auch in der Hauptstadt ab, allerdings nicht so kräftig wie zuletzt. Am stärksten ist sie in der Peripherie der Stadt.
Berlin taz | Es ist ein Schreck für das doch mehrheitlich linksliberal wählende Berlin, aber einer mit Ankündigung: Bei Werten zwischen 12 und 15 Prozent sahen die Umfragen die AfD zuletzt. Mit etwas mehr, [1][Hochrechnungen zufolge rund 14 Prozent,] landeten die RechtspopulistInnen in Berlin jetzt genau in dem Bereich, der ihnen vorausgesagt wurde, und bestätigen damit, was sich abgezeichnet hatte: Auch in dieser Stadt, in diesem Bundesland kann die AfD punkten, auch hier gehören sie jetzt zum politischen Betrieb.
„Von heute geht ein klares Signal aus“, sagte die Berliner Landeschefin Beatrix von Storch. Berlin sei eine linke Stadt. In so einem Umfeld ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen sei bereits ein Erfolg, sagte sie. Der AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski jubelte: „Die Große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr.“
Draußen vor der AfD-Wahlparty in einem Restaurant im gutbürgerlichen Charlottenburg hat die Polizei die Straße abgeriegelt, an den Gittern stehen GegendemonstrantInnen. Als die erste Hochrechnung verkündet wird, quittieren die AfDler das Ergebnis der CDU mit Gelächter, bei den anderen Parteien bleiben sie still. Das eigene Ergebnis wird lautstark beklatscht, auf den Gesichtern ist Zufriedenheit zu sehen.
Dabei hatte es eine ganze Weile so ausgesehen, als würde der Kelch an Berlin vorübergehen: Noch im letzten Herbst dümpelte die Berliner AfD in Umfragen unter der 5-Prozent-Grenze, den damaligen Landesvorsitzenden Günter Brinker, dem konservativen Flügel angehörend, kannte in der Stadt so gut wie niemand. Das änderte sich schlagartig im Januar: Auf einem Parteitag wurde der alte Chef abgewählt, stattdessen übernahmen der Exoffizier Georg Pazderski, einst Geschäftsführer in der Bundespartei, und die erzkonservative EU-Abgeordnete Beatrix von Storch. Angehörige des konservativen Flügels sprachen hinterher von einem „Putsch“.
Das Personal, das jetzt ins Abgeordnetenhaus einzieht, zeigt exakt das Spektrum der aktuellen AfD: Pazderski, der auf Parteitagen mit markigen Sprüchen und zackigen Gesten herumdonnert, in der Konfrontation mit anderen Politikern aber auch wie ein etwas unbeholfener Opa wirken kann. Ronald Gläser, jahrelang Redakteur der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit, vor einem Jahr noch weit am rechten Rand der Berliner AfD, seit Januar ihr Sprecher. Viele ehemalige CDU- und FDPler, auf den hinteren Plätzen aber auch Burschenschaftler und Kandidaten, denen Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ nachgesagt werden.
Mit ihnen wird sich Berlin nun herumschlagen müssen und wohl auch damit, dass die AfD in mehreren Bezirken Stadträte stellen kann. Stark ist die Partei vor allem in den Randbezirken: In Marzahn-Hellersdorf, aber auch in Reinickendorf oder Spandau, wo sich die ReihenhausbewohnerInnen vom Wahlkampf der Partei, der das Thema innere Sicherheit in den Fokus rückte, angesprochen gefühlt haben.
18 Sep 2016
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