taz.de -- Kommentar Nicolas Sarkozy: Wachsendes Sündenregister

Ehemalige Mitarbeiter packen gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus. Seine Wiederwahl wäre eine Peinlichkeit.

Es gibt eine Redensart, die ganz besonders für die Politik gilt: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.“ Damit kann sich Nicolas Sarkozy heute aber auch nicht trösten. [1][Ehemalige Mitarbeiter beginnen, in den Ermittlungen der Justiz gegen den Expräsidenten auszupacken], weil sie nicht an seiner Stelle büßen wollen. Andere gehen aus Rivalität von sich aus an die Medienöffentlichkeit oder bringen gar ein Buch heraus wie sein ehemaliger Kommunikationsberater Patrick Buisson, der auf 500 Seiten den Lesern die „schmutzige Wäsche“ der Sarkozy-Jahre anbietet.

Schließlich [2][legt nun das Onlineportal Mediapart ] neue Enthüllungen zur Wahlkampffinanzierung mit Geldern aus Libyen vor.

Ist Sarkozy damit politisch erledigt? Er glaubt genau das Gegenteil, ebenso seine nach wie vor zahlreiche Fangemeinde: Die belastenden Informationen sind für sie bloß der Beweis für hinterhältige Manöver seiner Gegner. Zweitens setzt Sarkozy alles daran, um Zeit zu gewinnen und mit Beschwerden die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ihn zu stoppen oder hinauszuzögern. Jeden Tag aber wächst gegenwärtig das Sündenregister eines Politikers, der um jeden Preis wiedergewählt werden will. Er hat allen Grund dazu, denn als Präsident wäre er aufgrund der Immunität vor jedem Zugriff der Justiz wieder für fünf Jahre geschützt.

Juristisch kann Sarkozy sich mit der ihm eigenen Selbstverständlichkeit weiterhin auf seine Unschuld berufen. Moralisch aber ist er in den Augen einer wachsenden Zahl seiner Landsleute für das höchste Amt der Republik diskreditiert. Auch für das restliche Europa wäre er – allein nach den sehr kompromittierenden Spendenenthüllungen – im Falle einer Wiederwahl eine Peinlichkeit.

Wer sich in Frankreich damit nicht abfinden mag, hat mit den Vorwahlen zur Nominierung des konservativen Präsidentschaftskandidaten im November eine letzte Chance, das zu verhindern.

28 Sep 2016

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