taz.de -- Kommentar Luftwaffenstützpunkt Incirlik: Eine einmalige Leistung
Bundestagsabgeordnete haben sich zu Gehilfen Erdogans gemacht. Ihre Drohung, das Mandat zu stoppen, traf auf die Armenien-Resolution.
Ab nach Incirlik, aber zügig! Am Donnerstag genehmigte die Türkei deutschen Abgeordneten [1][den Besuch bei Bundeswehrsoldaten] auf der türkischen Luftwaffenbasis. Der Verteidigungsausschuss bereitet die Exkursion jetzt vor und gibt dabei hoffentlich Gas: Je schneller die Reisegruppe losfährt, desto schneller ist die ganze Affäre abgehakt. Besser wäre es, für alle Beteiligten – denn geglänzt hat in den vergangenen Monaten keiner von ihnen.
Da wäre zuallererst die türkische Regierung. Weil ihr die Armenien-Resolution des Bundestags nicht passte, verhängte sie gegen die Abgeordneten ein Reiseverbot. Ihre Probleme im Umgang mit der eigenen Vergangenheit demonstrierte sie damit so deutlich, dass sich jeder weitere Kommentar erübrigt.
Auch die Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Um die Türkei zu besänftigen, legte sie in der vergangenen Woche eine [2][halbgare Distanzierung] von der Bundestagsresolution hin. Das war politisch unklug: Zum einen schränkt die Regierung damit ihre zukünftigen Handlungsoptionen ein, indem sie Ankara dazu ermutigt, beim nächsten Konflikt wieder eine Erpressungsstrategie zu fahren.
Zum anderen taugt die pragmatischste Außenpolitik nichts, wenn sie sich innenpolitisch nicht verkaufen lässt. Ein Großteil der Wähler sieht in der Distanzierung eine unsouveräne Unterwerfungsgeste ohne Gegenwert. Eine Bundesregierung, die ohnehin an Vertrauen verliert, kann sich solche Gesten nicht leisten.
Da wäre drittens aber auch noch der Bundestag. Genauer gesagt: Die Koalitionsabgeordneten, die ein Ultimatum formulierten: Wenn wir bis zum Herbst nicht nach Incirlik dürfen, werden wir das Bundeswehrmandat nicht verlängern, so drohten sie … ja, wem eigentlich?
Die deutschen Tornados sind nicht auf Bitten der Türkei in Incirlik. Eher stellt die Türkei die Luftwaffenbasis auf Bitten der internationalen Anti-IS-Koalition zur Verfügung. In Wahrheit setzten die Abgeordneten mit ihrer Drohung also nicht die türkische Regierung unter Druck, die Armenien-Resolution endlich zu akzeptieren. Viel mehr setzten sie die Bundesregierung unter Druck, Ankara möglichst schnell zu besänftigen.
Anders gesagt: Damit der Bundestag in die Türkei darf, nötigte der Bundestag die Bundesregierung, von der Resolution des Bundestags Abstand zu nehmen. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten, das war wirklich eine einmalige Leistung!
9 Sep 2016
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