taz.de -- Abgasaffäre um Volkswagen: Brüssel droht mit Verfahren

Die EU-Kommission beklagt den mangelnden Aufklärungseifer einiger Staaten. Das Europaparlament erhöht den Druck auf die Kommission.

Straßburg taz | Der Dieselskandal bei Volkswagen könnte für einige EU-Länder unangenehm werden. Die EU-Kommission kündigte erstmals Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedstaaten an, die vor dem „Dieselgate“ die Augen verschlossen haben, statt rechtzeitig einzuschreiten. Gleichzeitig erhöhte das Europaparlament den Aufklärungs-Druck auf die Kommission.

„Sie werden in den kommenden Monaten sicherlich Vertragsverletzungsverfahren erleben“, sagte Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska in der Nacht zum Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, der die Verantwortlichkeiten für den Skandal aufklären soll.

Die Kommission warte noch immer auf Informationen einzelner EU-Staaten, klagte Bieńkowska in Straßburg. Sie habe zwar Berichte über die Untersuchungen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien erhalten. „Aber alle Berichte haben Lücken.“

Lücken weisen offenbar auch die Unterlagen auf, die die EU-Kommission den Europaabgeordneten vorgelegt hat. „Im Ausschuss werden uns Dokumente nur zögerlich und teilweise lückenhaft bereitgestellt“, kritisiert der SPD-Parlamentarier Ismail Ertug. Anhörungen ehemaliger EU-Kommissare hätten gezeigt, dass die Kommission teils ihre eigene Gesetzgebung nicht kenne, sagt er. „Die EU-Kommission weiß nicht, welche Befugnisse sie hat, oder will sie nicht wahrnehmen – das ist schockierend.“

Der Ausschuss verabschiedete einen Beschluss, in der er „sofortige Hilfe und umfassende Transparenz“ von Brüssel fordert. Indirekt werfen die Europaabgeordneten der Kommission vor, Hintergründe der VW-Affäre zu verschleiern. Im März 2017 wollen sie ihren Schlussbericht vorlegen.

Bis dahin müssen sie sich aber auf eine Linie einigen. Die Konservativen im Parlament versuchen bereits, dem früheren sozialdemokratischen EU-Kommissar Günter Verheugen die Hauptschuld in die Schuhe zu schieben. Die Sünden von VW gehen dabei fast völlig unter; von Strafen für den Konzern ist gar keine Rede mehr.

13 Sep 2016

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