taz.de -- Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen: Umstrittenem Betreiber gekündigt

Er zeigte Bürgerkriegsflüchtlingen ein Gräuelvideo aus ihrer Heimat und verhängte willkürliche Regeln. Der Landkreis Gifhorn zog nun Konsequenzen.

Gifhorn dpa | Nach Vorwürfen gegen den Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft hat der Landkreis Gifhorn den Vertrag mit der zuständigen Sicherheitsfirma gekündigt. Um die Betreuung der Flüchtlinge in Brome kümmere sich derzeit ein Sozialarbeiter des Landkreises, teilte der Kreis in der Nacht zum Dienstag mit. Es werde nun nach einem neuen Betreiber gesucht.

[1][Die Bewohner des Heims hatten berichtet], dass sie bei Verstößen gegen teils willkürlich festgelegte Regeln Strafzahlungen leisten mussten. Außerdem sei ein Propaganda-Video der IS-Terrormiliz gezeigt worden, in dem einem Jungen der Kopf abgeschlagen wird. Der Betreiber hatte dies in einem Bericht des NDR zugegeben.

Beschwerden gegen den Leiter seien Ende Juli bekannt geworden, sagte Kreisrätin Evelin Wißmann. Daraufhin habe es ein Gespräch mit dem Mann gegeben. Dass er Flüchtlingen, die zum Teil aus dem syrischen Bürgerkrieg flohen, ein Gräuelvideo zeigte, begründete der Leiter der Einrichtung auf Anfrage des NDR so: „Das Video habe ich aus dem Anlass heraus gezeigt, weil in einer Diskussion mal wieder Thema war, zu Hause sei alles besser. Da wollte ich mal veranschaulichen, was da so zu Hause los ist.“

Der Landkreis betonte, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Abstimmung über einen Sanktionskatalog in der Unterkunft gab. Nachdem bekannt wurde, dass eine solche Liste existiert, sei diese eingezogen worden. Dem Betreiber sei erläutert worden, dass er zu solchen Maßnahmen nicht berechtigt sei und dass der Landkreis einen solchen Strafkatalog nicht billige.

Das niedersächsische Innenministerium sprach von einem „zutiefst beschämenden und verstörenden Sachverhalt“, der mit aller Konsequenz aufgeklärt und geahndet werden müsse. Ob das Land aus dem Fall Konsequenzen ziehen wird, blieb zunächst offen. Das Ministerium verwies darauf, dass allein die Kommunen für die von ihnen betriebenen Unterkünfte zuständig sind.

Soziale Betreung ist gefragt

Der Landesflüchtlingsrat begrüßte die Vertragskündigung mit der Sicherheitsfirma. „Im Kern geht es schließlich um die soziale Betreuung und nicht um eine 24-stündige Sicherung“, sagte Sebastian Rose vom Flüchtlingsrat.

Anders als der Landkreis Gifhorn hätten andere Kommunen bei der Auswahl des Betreibers das Sozialkonzept in den Vordergrund gestellt und nicht den Preis. „Das eine reine Sicherheitsfirma eine Unterkunft betreibt, ist uns bisher nicht noch mal untergekommen.“

23 Aug 2016

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