taz.de -- Sozialgipfel am Mittwoch: Gegen die Spaltung der Stadt

Bündnis fordert einen stärkeren sozialen Ausgleich – und stellt konkrete Forderungen.

Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und dem Mieterverein eine sozialere Stadtentwicklung eingefordert. Am Montag stellten VertreterInnen der Gruppen ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Berlin – solidarische Stadt für alle“ vor.

Berlin offenbare immer stärker zwei Gesichter, heißt es darin: Einerseits sei es eine „Boomtown“ mit ansehnlichen Wachstumsraten in der Wirtschaft. Andererseits lebe jeder fünfte Haushalt unter der Armutsgrenze. Die Politik müsse daher „den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt ihres Handelns“ stellen.

So weit, so allgemein. Das Bündnis macht aber auch konkrete Vorschläge, was etwa gegen steigende Mieten getan werden könnte. Wenn die landeseigenen Wohnungsunternehmen Neubauten errichten, müssen derzeit 30 Prozent davon an Menschen mit Berechtigungsschein gehen, so Reiner Wild vom Mieterverein. „Das halten wir für viel zu wenig.“ In mindestens die Hälfte der Wohnungen sollten Bedürftige einziehen.

Auch ein anderer Umgang mit Bauland sei nötig, ist Wild überzeugt. Inzwischen könne man nicht mehr billig bauen, weil schon die Grundstücke 1.500 bis 2.200 Euro pro Quadratmeter kosteten. Berlin müsse selbst wieder Flächen erwerben. „Wir wollen ein grundsätzliches Umsteuern. Das Land soll wieder aktiv einsteigen.“ Das sei auch wichtig, um die soziale Infrastruktur zu erhalten, ergänzte Ute Kumpf vom AWO-Landesverband. Die steigenden Mieten verdrängen nicht nur Bürger, sondern auch Kitas und andere soziale Einrichtungen aus der Innenstadt.

Berlin müsse Stadt der „guten Arbeit“ werden, mahnte Doro Zinke vom DGB an. Das liege nicht nur im Einfluss des Bundes, sondern auch des Landes. So könne die Verwaltung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mehr als den Mindestlohn von 8,50 Euro festlegen. Auch dürften Tätigkeiten wie Putzdienste oder die Pflege in Krankenhäusern nicht weiter an externe Unternehmen ausgegliedert werden.

Was die Parteien von den Forderungen halten, wird sich beim Sozialgipfel am Mittwoch zeigen: Dann will das Bündnis den SpitzenkandidatInnen persönlich auf den Zahn fühlen.

5 Sep 2016

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