taz.de -- Kommentar zur Großspende in Berlin: Geld stinkt den Grünen nicht

Die Berliner Grünen nehmen eine Spende über 270.000 Euro in der Endphase des Wahlkampfs an. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit.

Nein, juristisch ist Jochen Wermuth und den Berliner Grünen wirklich nichts vorzuwerfen. Nichts ist illegal an der Großspende, die der umtriebige Anlageberater und Investor der Partei pünktlich zum Wahlkampfendspurt spendiert hat. Schließlich ist sie ganz regulär dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt worden. Dann ist also alles in Ordnung, oder?

Mitnichten. Der Berliner Landesverband kann sich vielmehr glücklich schätzen, dass die Bundestagsfraktion der Grünen mit ihrem Antrag, eine jährliche Spendenobergrenze in Höhe von 100.000 Euro ins Parteiengesetz zu schreiben, auf Granit gebissen hat. Denn sonst hätten sie auf die rund 270.000 Euro Wermuths verzichten müssen, was bei einem Wahlkampfetat von rund einer Million Euro schon ein herber Verlust gewesen wäre.

Nur: Der grünen Glaubwürdigkeit haben sie mit der Annahme der Spende gehörig geschadet. Sie hätten mit gutem Beispiel vorangehen und die Großzügigkeit ihres edlen Spenders zurückweisen können. Aber wie schon ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg haben sie lieber nach dem alten römischen Motto gehandelt: Pecunia non olet. Ob Ramona Pop wohl dem Beispiel Kretschmanns folgt und Wermuth jetzt zu Kaffee und Kuchen einlädt?

Dabei kennen die Grünen all die Argumente, die für eine Reglementierung der Spendierfreude von Unternehmern sprechen, ganz genau. Nicht nur, dass solch hohe Zahlungen stets der üble Geruch der unzulässigen Einflussnahme umweht, sie sind auch eine Verletzung des Prinzips der Chancengleichheit. Was hätten die Grünen wohl dazu gesagt, wenn SPD oder CDU eine entsprechende Spende von einem Berliner Bauunternehmer bekommen hätten?

Finanzmanager Wermuth gilt als knallharter Verfechter der freien Marktwirtschaft. Investitionen in vermeintliche Ökofirmen sind sein Geschäftsmodell. Beim grünen Landesparteitag im April behauptete das Neumitglied, ein „guter Kapitalist“ zu sein. Für ein sozialeres Berlin steht er allerdings nicht.

1 Sep 2016

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