taz.de -- Niederlage für die NPD: Pech gehabt

Die NPD wollte am Samstag in Neukölln eine Veranstaltung abhalten – scheitert damit aber am Bezirk und vor dem Verwaltungsgericht.

Dass diese Veranstaltung jemals so stattgefunden hätte, kann man sich ohnehin kaum vorstellen: Einen „Sozialkongress“ habe die NPD am Samstag in Neukölln abhalten wollen, schreibt die Partei, dort habe man „die Sozialpolitik der Bundesregierung und politische Alternativen“ diskutieren wollen und dazu unter anderem die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eingeladen. Stattfinden sollte das Ganze in der Turnhalle am Innsportplatz direkt an der Sonnenallee.

Doch Wagenknecht hin oder her, aus der Veranstaltung wird nichts: Weil die NPD die formalen Auflagen, etwa einen korrekten Bestuhlungsplan, nicht erfüllte, erteilte das Bezirksamt keine Genehmigung. Die NPD versuchte daraufhin, den Bezirk per Eilverfahren zum Überlassen der Halle zu zwingen. Doch auch das ist gescheitert: In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Donnerstag, der der taz vorliegt, lehnt die zuständige Kammer den Antrag der NPD ab. Begründung: Die Partei habe die Auflagen nicht erfüllt. Da diese auch für andere Parteien gegolten hätten, sei auch keine Benachteiligung der NPD zu erkennen.

Skizze zur Bestuhlung

„Wir haben der NPD eine Frist gesetzt, um die erforderlichen Auflagen zu erfüllen, das hat sie nicht getan“, sagt der zuständige Bezirksstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD). Zwar habe die NPD eine Skizze zur Bestuhlung eingereicht, diese sei aber „nicht prüffähig“ gewesen und habe den Anforderungen nicht genügt. Andernfalls hätte das Bezirksamt die Veranstaltung genehmigen müssen: Grundsätzlich schließt der Widmungszweck des Gebäudes auch politische Veranstaltungen mit ein.

Gegen den Beschluss hat die NPD laut taz-Informationen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Der NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke kündigte am Mittwoch an, auch im Falle einer Ablehnung „am kommenden Wochenende Flagge für eine soziale und deutsche Hauptstadt [zu] zeigen“. Laut Polizei liegen bisher keine NPD-Anmeldungen vor. Für den Donnerstagabend hatte die NPD in Rudow und Treptow hingegen zwei Kundgebungen angemeldet, allerdings nur mit zweistelliger Teilnehmerzahl.

25 Aug 2016

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