taz.de -- Trumps Positionen zur Sicherheitspolitik: Deutschland als Negativbeispiel

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner bezeichnet Merkels Flüchtlingspolitik als eine Katastrophe für Deutschland. Er fordert Gesinnungstests für Einwanderer.

Youngstown/Berlin rtr/afp | Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei der Vorstellung seines Sicherheitsprogramms Deutschland als abschreckendes Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen angeführt. „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden“, warf er seiner demokratischen Rivalin am Montag mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vor.

„Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war“, sagte er seinen Anhängern in Youngstown im Bundesstaat Ohio. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die sexuell motivierten Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Für die USA forderte er umgehend eine neue Einwanderungspolitik und kündigte einen Gesinnungstest für Einwanderer sowie einen Einreisestopp für Menschen aus bestimmten Ländern an.

Die Entwicklung in Deutschland nach dem Zustrom zahlreicher Flüchtlinge sei katastrophal, sagte Trump in seiner Grundsatzrede. In Köln habe es Berichte über „sexuelle Gewalt und Übergriffe“ in nicht gekanntem Ausmaß gegeben. Für die Attacken macht die Polizei insbesondere nordafrikanische Männer verantwortlich. „Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, von dem niemand gedacht hätte, dass er es jemals sehen würde“, sagte Trump über die Lage in Deutschland. „Unser Land hat genug Probleme. Wir brauchen nicht noch weitere.“

Trump will Gesinnungstest

Clinton wolle dagegen den Zustrom syrischer Flüchtlinge deutlich erhöhen, kritisierte Trump. Nötig seien stattdessen eine neue Einwanderungspolitik und strikte Überprüfungen, ob die Immigranten die Werte der USA einhalten oder dem Land Schaden zufügen wollen. Nach dem Vorbild des Vorgehens im Kalten Krieg wolle er im Falle seiner Wahl einen Gesinnungstest einführen.

„Die Zeit ist überreif, einen neuen Test zu entwickeln angesichts der Bedrohungen, vor denen wir heute stehen“, sagte Trump. Zunächst aber würden die USA unter seiner Führung die Einreise von Menschen aus bestimmten Regionen aussetzen. Welche Länder er dabei im Blick hat, sagte Trump nicht.

Für den Fall seiner Wahl kündigte der Republikaner eine drastische Verschärfung des Kampfes gegen den radikalen Islam an. Die USA würden unter anderem militärische, ideologische und finanzielle Kriegsführung gegen entsprechende Gruppen betreiben. Im Kampf gegen die radikal-islamische IS-Miliz würden die USA mit Russland und der Nato zusammenarbeiten, sagte Trump. Damit vollzog er eine Kehrtwende. Noch vor kurzem hatte der Geschäftsmann damit gedroht, dass die USA unter seiner Führung ihre Verpflichtungen gegenüber den Nato-Verbündeten nicht zwangsläufig erfüllen. Dafür hatte Trump scharfe Kritik aus der Nato, aber auch aus der eigenen Partei geerntet.

Erneut warf Trump der Regierung des Demokraten Barack Obama Versagen im Kampf gegen den IS vor. Das Entstehen der Dschihadistenmiliz sei eine „direkte Folge von politischen Entscheidungen“ Obamas und der früheren Außenministerin Clinton. Seine umstrittene Äußerung, Obama sei der „Gründer“ des IS, wiederholte Trump in der Ansprache nicht.

US-Vizepräsident Joe Biden warf dem Republikaner derweil absolute Unkenntnis in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor. „Kein Kandidat einer großen Partei in der Geschichte der USA hat weniger gewusst und war weniger vorbereitet, unsere nationale Sicherheit zu schützen, als Donald Trump“, sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung Clintons in Pennsylvania.

Schwarzgeld-Vorwurf der „New York Times“

Schwere Vorwürfe kommen auch von der New York Times. Demnach bestehe der Verdacht, dass Trumps Wahlkampfmanager Schwarzgelder in Millionenhöhe von russlandfreundlichen Kreisen in der Ukraine erhalten habe. Der Politikberater Paul Manafort soll in einem Geheimdokument der Partei des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch als Empfänger illegaler Zahlungen aufgeführt worden sein. Manafort wies die Vorwürfe vehement zurück.

Manafort hatte jahrelang für Janukowitsch, einen Verbündeten des russischen Staatschefs Wladmir Putin, gearbeitet. Dies war auch schon bislang bekannt. Janukowitsch wurde im Februar 2014 durch pro-westliche Kräfte gestürzt und flüchtete nach Russland.

Die New York Times berichtete nun unter Berufung auf ukrainische Anti-Korruptions-Ermittler, dass Manaforts Name in einem handgeschriebenen Register von Janukowitschs Partei der Regionen insgesamt 22 Mal auftauche. Dieses 400-seitige Dokument weise ihn als Empfänger von insgesamt 12,7 Millionen Dollar (rund 11,35 Millionen Euro) im Zeitraum von 2007 bis 2012 aus. Allerdings sei noch nicht nachgewiesen, dass Manafort die illegalen Zahlungen tatsächlich erhalten habe.

Der Trump-Manager nannte die Schwarzgeld-Verdächtigungen „haltlos, widersinnig und töricht“. Er warf der New York Times vor, „absichtlich die Fakten zu ignorieren“ und seine Reputation zu attackieren, „statt ehrlich zu berichten“.

Trump, der zuletzt mit einer Serie provokanter Äußerungen für Stürme der Entrüstung gesorgt hatte und dessen Umfragewerte eingebrochen sind, hatte in den vergangenen Tagen seine Attacken auf die Medien massiv verstärkt. Er warf ihnen eine „unehrliche“ Berichterstattung über seinen Wahlkampf vor und sagte am Freitag sogar, Journalisten seien „die niedrigste Lebensform“.

16 Aug 2016

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