taz.de -- Unions-Innenminister zu Terrorabwehr: Mehr Überwachung, mehr Polizei
Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll aufgeweicht werden.
Berlin afp | Mit massiven Gesetzesverschärfungen wollen die Innenminister von CDU und CSU die Behörden zu einer robusteren Abwehr von Extremismus und Terrorismus rüsten. Die geplanten Maßnahmen reichten von der Aufstockung der Polizeikräfte über ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Damit wollten die Unionsminister Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen ziehen.
Gebündelt werden sollten die Vorschläge in einer „Berliner Erklärung“, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern in der kommenden Woche verabschieden wolle, berichtete das Redaktionsnetzwerk.
Bereits am Donnerstag will de Maizière anderen Berichten zufolge eigene, nicht ganz so weit reichende Vorschläge vorstellen, die er mit der Koalition noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wolle. Kernpunkt sei hier die schnellere Abschiebung ausländischer „Gefährder“, berichteten „Bild“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks wollen die Innenminister der Union die Rücknahme eines der wichtigsten Reformprojekte der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder erreichen: Die doppelte Staatsbürgerschaft sei „ein großes Integrationshindernis“ und müsse zurückgenommen werden, zitieren die Zeitung aus dem Entwurf der Erklärung.
„Deutschland verlassen“
„Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, heiße es darin weiter. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu entbrannt.
Die Unionsminister wollen den Angaben zufolge verstärkt muslimische Extremisten in Deutschland ins Visier nehmen: Eine Vollverschleierung solle ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Außerdem müssten „nicht-deutsche Hassprediger“ umgehend ausgewiesen werden.
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollten kräftig aufgestockt werden. Zwischen 2015 und 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Unionspapier. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden.
Bereits am Donnerstag will de Maizière weitere Maßnahmen zur Terrorabwehr vorstellen, die die Koalition noch vor der Wahl 2017 verabschieden solle. Ausländische „Gefährder“ und straffällige ausreisepflichtige Ausländer sollten schneller abgeschoben werden können, berichtete die Bild unter Bezug auf die Pläne. Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für Abschiebungen einführen – „die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.
Sowohl für ausländische „Gefährder“ als auch für straffällige ausreisepflichtige Ausländer solle künftig das Schnellverfahren bei Asylantrag und Abschiebung gelten. Die Pläne des Innenministeriums sähen dabei auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen werde, berichtete Bild.
Ärztliche Schweigepflicht aufweichen
Nach Informationen des Blatts will de Maizière im Kampf gegen den Terror auch die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren.
Ein führender SPD-Parlamentarier erklärte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, de Maizière werde mit dem Maßnahmenpaket den kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierten Neun-Punkte-Plan konkretisieren. Dieser war eine Reaktion auf die Gewalttaten von Würzburg, Reutlingen und Ansbach, die von Flüchtlingen begangen wurden.
10 Aug 2016
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