taz.de -- Abwahlreferendum in Venezuela: Die erste Hürde ist genommen
Die Gegner von Präsident Nicolás Maduro haben einen ersten Etappensieg errungen. Jetzt müssen vier Millionen Unterschriften gesammelt werden.
Rio de Janeiro epd | Die Opposition in Venezuela hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zum angestrebten Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro genommen. Der Nationale Wahlrat CNE gab am Montagabend bekannt, dass die notwendige Anzahl von Unterschriften zur Fortsetzung des Prozesses zusammengekommen sei, wie die Zeitung El Universal in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Bei der von dem Oppositionsbündnis MUD organisierten Unterschriftensammlung hätten in allen 24 Bundesstaaten jeweils mehr als ein Prozent der Wahlberechtigten für das Referendum gestimmt, erklärte CNE-Präsidentin Tibisay Lucena.
Zugleich autorisierte die Behörde das MUD, die nächste Phase zur Durchsetzung eines Referendums über Maduro einzuleiten. Allerdings legte Lucena dafür noch keinen Zeitrahmen fest. In diesem zweiten Schritt müssen sich 20 Prozent der Wahlberechtigen für das Referendum aussprechen. Die Opposition muss dafür dann binnen drei Tagen rund vier Millionen Unterschriften von Unterstützern sammeln.
Sollte dies gelingen und Maduro in einem Referendum vor dem 10. Januar 2017 unterliegen, würden Neuwahlen ausgerufen. Sollte das Referendum erst nach dem 10. Januar – also innerhalb von Maduros letzten zwei Amtsjahren – stattfinden, würde der Vizepräsident sein Amt übernehmen. Dies will die Opposition unbedingt vermeiden, weswegen sie ihre Kampagne mit großer Eile vorantreibt.
Die konservative Opposition, die die Mehrheit im Parlament innehat, wirft der sozialistischen Regierung vor, die Bemühungen um das Abwahlreferendum zu verzögern. Mehrfach erklärten Regierungspolitiker das Vorhaben für aussichtslos.
Das ölreiche südamerikanische Land leidet unter anderem wegen des Ölpreisverfalls unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Es wird ein Staatsbankrott befürchtet. Die Wirtschaft ist 2015 um sieben Prozent geschrumpft, die Inflation liegt im dreistelligen Bereich. Ein großer Teil der Venezolaner leidet unter Engpässen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln.
2 Aug 2016
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