taz.de -- Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz: Rauswurf von Abgeordneten möglich

Wegen Anstachelung zu Rassismus oder Gewalt können Abgeordnete jetzt ausgeschlossen werden. Kritiker glauben, das Gesetz ziele auf arabische Abgeordnete ab.

Jerusalem ap | Das israelische Parlament hat ein politisch aufgeladenes Gesetz verabschiedet, das den Rauswurf eines Abgeordneten wegen mutmaßlicher Anstachelung ermöglichen würde.

Der am Mittwoch gebilligte Gesetzentwurf würde eine Drei-Viertel-Mehrheit der 120 Parlamentsmitglieder voraussetzen, um einen Parlamentarier wegen Anstiftung zu Rassismus oder Unterstützung der Gewalt gegen den Staat auszuschließen. Oppositionsführer kritisierten die Gesetzgebung als antidemokratisch.

Beobachter glauben, dass das Gesetz gegen arabische Abgeordnete in Israel gerichtet sei. Von diesen wurden viele beschuldigt, sich auf die Seite von Feinden Israels wie der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah gestellt zu haben. Einige statteten Familien von Angreifern, die Israelis töteten, vor kurzem einen Kondolenzbesuch ab.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Gesetzentwurf. „Diejenigen, die Terrorismus unterstützen…werden nicht in Israels Knesset dienen“, erklärte er. Einige Abgeordnete wollen Berufung beim Obersten Gericht Israelis einlegen, um das Gesetz annullieren zu lassen.

20 Jul 2016

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