taz.de -- FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer: Er ist kein „Nazi“ mehr

Norbert Hofer, Kandidat der rechten FPÖ für das Amt des österreichischen Bundespräsideten, hat vor Gericht Erfolg: Ein SPÖ-Politiker muss sich künftig den „Nazi“ verkneifen.

INNSBRUCK/WIEN dpa/afp | Der österreichische Präsidentschaftskandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, darf nach einem Gerichtsurteil nicht als „Nazi“ bezeichnet werden. Das Landgericht Innsbruck gab in einem Zivilprozess einer Klage Hofers gegen den Tiroler SPÖ-Landeschef Ingo Mayr auf Unterlassung statt, bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag einen Bericht der Gratiszeitung Heute.

Mayr hatte sich auf Facebook über den 45 Jahre alten Rechtspopulisten geäußert. „Und Nazis unterstütze ich nicht“, hatte Mayr in einer Reaktion auf einen Kommentar geschrieben. Mit dem Urteil kommen auf den Landeschef der Sozialdemokraten nun die Prozesskosten von 2.500 Euro zu.

Obendrein wird es zu einer von Hofer angestrengten Privatanklage wegen Beleidigung und übler Nachrede kommen, bei dem der FPÖ-Kandidat eine Entschädigung erstreiten will. Dieser Prozess ist für den 29. Juli geplant.

Mayr sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, das Urteil sei zu akzeptieren. Er sei mit seiner Äußerung über das Ziel hinausgeschossen. Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai knapp dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen unterlegen. Nach der gerichtlichen Annullierung der Wahl kommt es am 2. Oktober zu einem neuen Urnengang.

Unterdessen ist nach zwölf Jahren im Amt Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer abgetreten. Der Sozialdemokrat wurde schon am Freitag mit einer Zeremonie im Wiener Parlament verabschiedet. Fischer wird bis zur Stichwahlwiederholung von einem Kollegium aus dem Parlamentspräsidenten und dessen zwei Stellvertretern ersetzt. Unter ihnen ist Norbert Hofer.

18 Jul 2016

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