taz.de -- CDU kritisiert SPD-Streit um TTIP: Tauber nölig wegen Gabriel

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangt vom Wirtschaftsminister, weniger an SPD-Befindlichkeiten und mehr an den Wettbewerb zu denken.

Berlin taz | Lange hatte man dem [1][Streit beim Koalitionspartner ungläubig zugeschaut], doch jetzt wird der Union das dauernde sozialdemokratische Abmoderieren von TTIP doch zu viel: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, er solle beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA „weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken“ denken und mehr an Wettbewerbsfähigkeit und sichere Jobs. „Sich in die Büsche schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel“, sagte Tauber der Funke-Mediengruppe.

Gabriel hatte mehrfach darauf hingewiesen, es sei unwahrscheinlich, noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ein Abkommen mit den USA zu erzielen. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat.“ Nach vielen Verhandlungsrunden gebe es zu wichtigen Kapiteln nicht mal Texte, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Und: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“ Allerdings sei er auch nicht gegen TTIP: „Entweder wir bestimmen die Regeln im Welthandel mit oder wir unterwerfen uns Regeln, die andere machen.“

In den USA wird am 8. November gewählt, am 20. Januar 2017 soll die Amtsübergabe stattfinden. Es ist derzeit unsicher, wie sich die neue US-Regierung zu TTIP verhält. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatte sich in der vergangenen Woche gegen den pazifischen Freihandelspakt TPP ausgesprochen, Kontrahent Donald Trump ist ohnehin Freihandelsgegner.

Auch im aufziehenden Bundestagswahlkampf 2017 spielt Freihandel eine Rolle. Gabriel steht unter Druck, weil er um Zustimmung für das Abkommen der EU mit Kanada (Ceta) wirbt. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September in Wolfsburg entscheiden, ob die SPD dem bereits ausgehandelten Vertrag zustimmt. SPD-Linke und Jusos drohen mit Nein. Zwei Tage vorher finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen TTIP und Ceta statt.

Gabriel ist sich sicher, dass er den Parteikonvent von Ceta überzeugen kann. Bei den Verhandlungen mit Kanada sei ein gutes Abkommen herausgekommen, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards schütze.

14 Aug 2016

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