taz.de -- Erdoğans Rache für den Putschversuch: Abrechnung mit der Militärführung

Präsident Erdoğan leitet umfassende Umstrukturierungen ein. Die Armee soll nie wieder ein Staat im Staate sein. Und das ist erst der Anfang.

Istanbul taz | Mit einem Paukenschlag begann am Donnerstag das jährliche Treffen des Hohen Militärrats mit der Regierungsspitze. Was in den vergangenen Jahren immer ein Hochamt des Militärs war, bei dem der Regierung mitgeteilt wurde, wer im Generalstab auf- und absteigen sollte, wurde in diesem Jahr zu einer Abrechnung mit der Militärführung.

Genau zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch bekamen die Militärs von den Zivilisten serviert, was sie zu schlucken haben. Bereits am Abend zuvor hatten Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım Generalstabschef Hulusi Akar mitgeteilt, was sie beschlossen hatten.

Insgesamt 1.684 hohe und höchste Militärs werden unehrenhaft aus der Armee entfernt. Darunter sind 149 Generäle und Admiräle – mehr als ein Drittel. Dazu 1.099 weitere hohe Offiziere und 436 Unteroffiziere. Der Generalstabschef des Heeres und der Chefideologe für die Militärausbildung haben sich zudem in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet.

Bevor die verbliebenen Mitglieder des Militärrats überhaupt Platz im Gebäude des Ministerpräsidenten genommen hatten, wo die Sitzung erstmals stattfand, waren auch die anderen wichtigen Entscheidungen schon gefällt. Die Gendarmerie gehört künftig nicht mehr zur Armee, sondern wie die übrige Polizei zum Innenministerium.

Armee soll nie mehr putschen können

Weiterer Paukenschlag: Die traditionellen Akademien, in denen die künftigen Offiziere bereits ab dem Alter von 14 Jahren ausgebildet wurden, sollen aufgelöst werden. Damit wäre die Zeit der Kadettenanstalten, in denen der Korpsgeist des Militärs entwickelt wurde, vorbei. Außerdem soll der Militäretat zukünftig im Parlament erörtert werden.

Innenminister Efkan Alan verkündete darüber hinaus, dass künftig Teile der Polizei auch mit schweren Waffen ausgerüstet werden sollen, damit die Armee nie mehr in der Lage sein wird, einen Putsch durchzuführen.

Die derart dezimierte, einst zweitgrößte Armee der Nato muss nun sehen, wie sie diese dramatischen Lücken wieder auffüllt. Noch am Donnerstag sollten 91 neue Generäle ernannt werden, die Erdoğan dann billigen kann. Die Zeit, in der die türkische Armee so etwas wie einen Staat im Staate darstellte, soll endgültig vorbei sein.

Nach Äußerungen aus der Regierung sind die Massenentlassungen jedoch erst der Anfang. Die Armee soll völlig umstrukturiert und neu aufgebaut werden. Dieser Prozess wird Jahre dauern, die türkische Armee wohl noch länger nur bedingt einsatzbereit sein.

28 Jul 2016

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