taz.de -- Zulassungsverlängerung für Glyphosat: Brüssel schenkt Monsanto Zeit

Weil sich die EU-Länder nicht einigen können, verlängert die Kommission die Zulassung für das Herbizid. Die wäre sonst ausgelaufen.

Berlin taz | Die EU-Kommission macht es: Sie verlängert die Zulassung von Glyphosat für 18 Monate. Das gab sie am Mittwochnachmittag bekannt. Die Mitgliedsstaaten sollen freiwillige nationale Beschränkungen für den Einsatz des Herbizids aussprechen, können, die dann allerdings nur für öffentliche Flächen gelten würden – in Deutschland gibt es sie bereits in jedem zweiten Bundesland.

Die Kommission war am Zug, weil die bisherige Genehmigung für das Unkrautvernichtungsmittel am 30. Juni ausläuft und die EU-Staaten sich nicht einigen konnten, ob sie den Einsatz weiter erlauben wollen. Wäre die Frist verstrichen, hätten Glyphosathersteller wie Monsanto klagen können.

Die Mitgliedsstaaten hatten viermal erfolglos abgestimmt. Notwendig wäre eine Mehrheit, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert. Malta ist ganz dagegen, die Zulassung zu verlängern, 20 Länder sind dafür. Die anderen, darunter Deutschland, wo die SPD glyphosatkritischer ist als die CDU, wollen sich nicht festlegen.

Glyphosat schädigt Artenvielfalt und Böden. Vor allem aber ist es verdächtig, Krebs auszulösen. Hier stehen Studien mehr oder weniger unabhängiger Institute gegeneinander, eine endgültige Einschätzung soll die EU-Chemikalienagentur ECHA in der neuen Galgenfrist liefern.

Volker Koch-Achelpöhler vom Industrieverband Agrar sprach von einer „unbefriedigenden Zwischenlösung“. Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund für Ökologische Lebensmittel erklärte der „exzessive Einsatz von Glyphosat“ sei jetzt schon ein „Dauerverstoß gegen europäisches Pflanzenschutzrecht“. Denn dieses erlaube Unkrautvernichtungsmittel nur dort, wo die Ernte nicht anders gesichert werden könne.

Hubert Weiger vom Umweltverband BUND kritisierte, dass die EU-Kommission die Weiterverwendung „durchgedrückt“ habe, nachdem sie „den Widerstand der Mitgliedsstaaten gegen das Pestizid“ nicht habe brechen können. „Wenn Politik so aussieht, darf man sich über den Brexit nicht wundern“, sagte er.

Harald Ebner von der grünen Bundestagsfraktion sah dann aber doch einen „großen ersten Erfolg“ der Kritiker. Schließlich sei die geplante erneute Zulassung jetzt erst einmal „auf eine Mini-Verlängerung zusammengeschrumpft“.

29 Jun 2016

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