taz.de -- AfD-Landesparteitag in NRW: Rechte Nachrichtensperre

Beim Landesparteitag der AfD in NRW sollen Journalisten draußen bleiben, um einfache Mitglieder zu „schützen“. Die Medien protestieren.

Düsseldorf dpa | Vor dem nächsten NRW-Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD hagelt es Kritik von Journalisten gegen den Landesverband: Die Landespressekonferenz NRW protestierte gegen die Entscheidung, keine Journalisten zum Parteitag am 2. und 3. Juli in Werl zuzulassen. Dies sei ein „schwerer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung“, kritisierte der Zusammenschluss von mehr als 120 landespolitischen Korrespondenten aus Nordrhein-Westfalen. Die Partei müsse eine „Berichterstattung ohne Einschränkungen“ zulassen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief der LPK.

Es sei jahrzehntelange Praxis, dass Parteien, die im Landtag vertreten sind oder realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament hätten, ihre Parteitage medienöffentlich abhalten. In NRW wird im Mai kommenden Jahres der Landtag neu gewählt.

Der AfD-Landesvorstand hatte entschieden, den Parteitag in Werl „ausschließlich den Delegierten sowie den angemeldeten Mitgliedern und Förderern der AfD zu öffnen“. Medien wurden nur zwei Pressetermine angeboten oder auch „separate Termine“ auf Anfrage. Als Grund nannte die Partei vor allem „Interessen unserer Delegierten, Mitglieder und Förderer am Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte“.

Der Bundesvorstand der Partei wollte die Entscheidung inhaltlich nicht kommentieren. Auf die Frage, ob die AfD dabei sei, sich zu einer Art „Geheimpartei“ zu entwickeln, sagte Parteisprecher Christian Lüth lediglich: „Hier gilt das Subsidiaritätsprinzip. Solche Modalitäten liegen in der Entscheidungshoheit der Gliederungen.“

23 Jun 2016

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