taz.de -- Kommentar Geplantes Fracking-Gesetz: Ein gelungener Kompromiss

Der Widerstand hat sich gelohnt: Das schädliche unkonventionelle Fracking wird es in Deutschland praktisch nicht geben.

Es war ein langer Kampf sowohl auf der Straße als auch im Bundestag – und er hat sich am Ende gelohnt. Unkonventionelles Fracking, bei dem Erdgas wie in den USA unter Einsatz von viel Chemie aus Schiefergestein herausgelöst wird, wird es in Deutschland so gut wie gar nicht geben.

Der Gesetzentwurf, auf den sich Union und SPD nach einjähriger Blockade [1][nun überraschend geeinigt haben], erlaubt maximal vier Probebohrungen für die umstrittene neue Technik – und das auch nur, wenn jeweils die betroffene Landesregierung zustimmt. Die bisher geplante Regelung, dass nach erfolgreicher Erprobung und Zustimmung einer Expertenkommission automatisch auch kommerziell gefrackt werden darf, wurde gestrichen. Gleiches gilt für die viel kritisierte Begrenzung der Einschränkungen auf Tiefen oberhalb von 3.000 Metern.

Nur wenn der Bundestag im Jahr 2021 das Verbot aktiv aufhebt, wäre kommerzielles, unkonventionelles Fracking in Deutschland möglich. Die Chancen dafür sind so minimal, dass es fraglich ist, ob sich unter diesen Umständen überhaupt ein Unternehmen auf die teuren Probebohrungen einlässt.

Erlaubt bleibt hingegen das konventionelle Fracking in Sandstein, das in Deutschland bereits angewendet wurde. Das schmälert den Erfolg der Kritiker aber kaum. Ein Totalverbot jeglicher Form von Fracking war politisch praktisch aussichtslos – und ohne Einigung auf ein Gesetz hätten die Firmen jede Form von Fracking vor Gericht erzwingen können.

Erdgas wird gebraucht

Zudem gibt es für das konventionelle Fracking durchaus nachvollziehbare Argumente. Auch wenn die Energiewende schnell vorangeht, wird Erdgas noch eine Weile als Ausgleichsenergie gebraucht werden. Und da ist die heimische Förderung mit konventionellem Fracking unter strengen Auflagen vermutlich die bessere Lösung als eine Ausweitung der Importe aus Russland, wo die Umweltstandards bei der Förderung deutlich geringer sind.

Nun wird die wirklich schädliche Form des Fracking gestoppt und die weniger schädliche mit strengeren Auflagen als bisher wieder erlaubt. Mit dieser Lösung sollten alle Beteiligten gut leben können.

21 Jun 2016

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