taz.de -- Neuer Präsident der Philippinen: Pöbeln, schießen und ab jetzt regieren

Der umstrittene Rodrigo Duterte wird nun als Präsident vereidigt. Er droht mit Wild-West-Methoden und einem „revolutionären Regime“.

PEKING taz | Wenn Rodrigo Duterte an diesem Donnerstag als 16. Präsident der Philippinen seinen Amtseid ablegt, wird unter den 600 geladenen Gästen kein Journalist sein. Denn der im Mai mit großer Mehrheit gewählte 71-Jährige reagiert allergisch auf Medienvertreter, die ihm „impertinente Fragen“ etwa nach seiner Gesundheit stellen könnten. Bis zum Ende seiner sechsjährigen Amtszeit werde er daher keine Interviews geben, erklärte das künftige Staatsoberhaupt bereits.

Ohnehin, so polterte Duterte, seien Journalisten oft korrupt und „müssten sich nicht wundern, wenn sie ermordet würden“. So wie jener „Hurensohn“, der einst negativ über den langjährigen Bürgermeister der südphilippinischen Millionenstadt Davao berichtet hatte. Er wurde erschossen, seine Mörder wurden nie gefasst. Die Philippinen galten schon vor Duterte als nach dem Irak gefährlichstes Land für Journalisten. Daran dürfte sich nichts ändern.

Dutertes Verbalattacken gegen Reporter sind kein einmaliger Ausrutscher. Er ist als fluchendes Großmaul bekannt. Ob sexistische Sprüche über Frauen, Beschimpfungen politischer Gegner oder Morddrohungen an Kriminelle – gegen Dutertes Pöbeleien verblasst selbst Donald Trump.

Dass der künftige Präsident es nicht bei Sprüchen belässt, hat er in seinen mehr als 20 Jahren in Davao bewiesen. Während seiner Amtszeit wurden dort 1.400 Menschen Opfer von Todesschwadronen, darunter viele mutmaßliche Kleinkriminelle und Dealer.

Rückenwind für Todesschwadrone

Eine Verbindung zwischen den Killerbanden und dem von ihm geführten Rathaus hat Duterte nie wirklich bestritten. Der Jurist nimmt es mit Recht und Gesetz nicht so genau. Nun will er seine Wildwestmethoden auf den gesamten Archipel ausweiten.

Duterte hat versprochen die Philippinen binnen sechs Monaten von Kriminalität und Korruption zu reinigen. Tausende würden sterben, kündigte er an und versprach Zivilisten Belohnungen für die Beseitigung von Drogenhändlern. Der Polizei will er Schießbefehl erteilen und die erst 2006 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen. Trage das Parlament seine Vorhaben nicht mit, werde er ein „revolutionäres Regime“ führen.

An seiner Seite weiß Duterte Freunde aus der Studien- und Schulzeit, die in seinem Kabinett reichlich vertreten sind. Eine Person hingegen fehlt: die getrennt und direkt zur Vizepräsidentin gewählte Leni Robredo sollte traditionell einen Regierungsposten bekleiden. Doch Duterte ignoriert sie. Zum einen, weil sie zum gegnerischen Lager gehört, zum anderen, weil sie eine Frau ist. Die sind in Dutertes Weltbild entweder Sexobjekte oder gehören an den Herd. Jetzt bestand der 71-Jährige auf getrennten Vereidigungen.

Scheut Konflikt mit der Kirche nicht

Dabei zeigt er auch progressive Politikansätze. So will er alle Bergbaulizenzen überprüfen lassen, versucht die Friedensprozesse mit verschiedenen Guerillagruppen wieder zu beleben und ist bereit, die mächtige katholische Kirche mit dem Thema Familienplanung zu konfrontieren.

Er ist das, was man auf Englisch eine loose cannon nennt – eine unberechenbare Waffe. Im besten Fall überlässt er die internationalen Geschäfte und die florierende Wirtschaft Technokraten in seinem Beraterstab. Ob die sich des drängendsten Problems, der landesweiten Armut, annehmen, ist völlig offen. Duterte sollte gewarnt sein: Schon zweimal haben sich die Philippiner in den letzten 30 Jahren vonuntragbar gewordener Präsidenten getrennt.

30 Jun 2016

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