taz.de -- Vor den Olympischen Sommerspielen: Rio ruft den Finanz-Notstand aus

Kurz vor Beginn des Sportspektakels herrscht Ebbe in der Kasse des Bundesstaats Rio de Janeiro. Mit dem Dekret will er mehr Geld von der Zentralregierung erzwingen.

Rio de Janeiro dpa | Brasiliens Bundesstaat Rio de Janeiro hat knapp 50 Tage vor den Olympischen Spielen den Finanz-Notstand ausgerufen. Durch das Dekret sollen Sonderzuwendungen der brasilianischen Zentralregierung erzwungen werden. Die Regierung befürchte einen „totalen Kollaps“ in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr und öffentliche Sicherheit, berichtete die Zeitung „O Globo“ in ihrer Online-Ausgabe.

Gouverneur Francisco Dornelles will mit dem Notstandsdekret aber auch anstehende Sparmaßnahmen begründen. Zur Ausrichtung der Spiele seien „außergewöhnliche Einschränkungen in allen öffentlichen Dienstleistungen“ erlaubt, besagt das Dekret.

Insgesamt sollen drei Milliarden Reais (780 Millionen Euro) seitens der Regierung in die klammen Kassen des Bundesstaats Rio fließen. Rios Bürgermeister Eduardo Paes betonte, das habe keine Auswirkungen auf die Olympischen Spiele, alle Projekte würden rechtzeitig fertig.

„Wir werden außergewöhnliche Spiele organisieren“, versprach Paes. Der Bundesstaat Rio ist seit langem von Finanznöten geplagt, unter anderem weil die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft weggebrochen sind. In Krankenhäusern gab es zuletzt eine Versorgungskrise, dort soll noch einmal drastisch gespart werden.

Brasilien steckt in einer schweren Rezession. 2015 war die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent eingebrochen, für das laufende Jahr wird auch ein Minus in ähnlicher Höhe erwartet. Die Olympischen Sommerspiele von Rio finden vom 5. bis zum 21. August statt. Die Gesamtkosten werden auf knapp zehn Milliarden Euro veranschlagt.

Größtes Sorgenkind ist eine neue Metro-Linie von den Strandvierteln Richtung Olympiapark, der über 30 Kilometer von der Copacabana entfernt liegt. Hier gab es zuletzt Baustopps wegen Finanzierungsproblemen. Wird die Linie nicht rechtzeitig fertig, drohen zeitraubende Fahrten mit Bussen zum Olympiapark.

18 Jun 2016

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Gefahr geht angeblich von Drogenbanden und Islamisten aus. Sondergesetze schränken das Demonstrationsrecht ein und Gewalt gegen Arme nimmt zu.

Der Tourismusminister der Übergangsregierung ist zurück getrteten. Grund sind Korruptionsvorwürfe. Ähnliche Vorwürfe gibt es auch gegen Präsident Temer.

Im Land wächst das Elend – und damit auch der Unmut in der Bevölkerung. Die Opposition will den Präsidenten aus dem Amt drängen.

Der für Transparenz und interne Kontrolle zuständige Fabiano Silveira muss zurücktreten. Ihm selbst wird die Verstrickung in Korruption vorgeworfen.

In Brasilien haben korrupte weiße Männer alle Frauen und Nicht-Weißen aus der Regierung getrieben. Nun leben alte Hierarchien wieder auf.