taz.de -- Verfassungsschutzchef Maaßen: Einsam im Amt

Die NSU-Affäre setzt Geheimdienstchef Maaßen zu, Abgeordnete rügen sein rüdes Auftreten. Nun rückt auch die SPD von ihm ab.

Berlin taz | Es wird einsam um Hans-Georg Maaßen. [1][Nach dem nicht abreißenden Wirbel um den verstorbenen V-Mann Thomas „Corelli“ Richter] rückt nun auch die SPD von dem Verfassungsschutzchef ab. „Er trägt die Verantwortung für die Versäumnisse“, stellte deren Innenexperte Burkhard Lischka klar. Hätte sich Maaßen „von Anfang an mit dem notwendigen Engagement“ um die Affäre gekümmert, „wären die immer neuen Pannen vermeidbar gewesen“.

Andere in der SPD werden noch deutlicher. Maaßen müsse sich fragen, ob er noch der richtige Mann an der richtigen Stelle sei, sagte Uli Grötsch, Obmann der Partei im NSU-Ausschuss. Auch sein Pendant im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, fragte unlängst, ob Maaßen „noch der Richtige an der Spitze des Amtes ist“.

Der Geheimdienstler musste gerade erst einräumen, dass es beim Verfassungsschutz bis heute nicht ausgewertete Handys von „Corelli“ gibt – dabei hatte er stets behauptet, es gebe bei ihm keinen NSU-Bezug. Zuvor waren ein Handy und SIM-Karten in dem Amt aufgetaucht. Einst stand „Corelli“ auch auf einer Kontaktliste des NSU, traf 1995 einmal Uwe Mundlos.

Die Opposition drängt längst auf Maaßens Rücktritt. „Er ist untragbar geworden“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Donnerstag. „In seinem Amt herrscht das absolute Chaos.“ Die Linke Martina Renner warf dem Verfassungsschutz vor, Beweise zu unterdrücken. „Dafür trägt Maaßen die Verantwortung.“

Maaßen reagiert mit Gegenattacken

Der reagierte auf den Druck zuletzt mit Gegenattacken. Bei „Corelli“ wiederholte er, dieser habe nichts mit dem NSU zu tun. In der NSA-Affäre, zu der Maaßen jüngst im Bundestag aussagte, beschuldigte er den Whistleblower Edward Snowden als russischen Agenten – ohne weitere Belege. Den Untersuchungsausschüssen warf er vor, zu viele Kapazitäten in seinem Amt zu binden.

In der SPD wurde das offen als „zutiefst unparlamentarisches Verhalten“ kritisiert. Dass auch die Regierungspartei von Maaßen abrückt, könnte Taktik sein: Gerade erst setzte sich die Union beim Posten des neuen BND-Chefs durch. Bei der Auswahl eines neuen Verfassungsschutzpräsidenten könnte nun die SPD zum Zug kommen.

Die Union stellte sich am Donnerstag hinter Maaßen. Innenexperte Armin Schuster nannte die Rücktrittsforderungen „Theater“. Deutschland sei großen Sicherheitsherausforderungen ausgesetzt, da könne man nicht die „Kapitäne abschießen“. Aus dem Innenministerium hieß es nur, man warte den Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag ab. Zuvor aber hatte das Ministerium einen eigenen Experten ins Amt geschickt, um dort „Aufsichtsdefizite“ zu prüfen.

Und das Ungemach für Maaßen reißt nicht ab. Im NSU-Ausschuss sagte am Donnerstag ein Zeuge zu einem weiteren Exspitzel des Amtes aus: dem Zwickauer Ralf Marschner. Der Mann behauptete, er habe in dessen Laden wiederholt eine Frau gesehen: Beate Zschäpe.

23 Jun 2016

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der NSU-Prozess macht vier Wochen Pause. Das Urteil verzögert sich weiter – nach über drei Jahren Verhandlung.

Der Prozess wurde unterbrochen, weil der Schatzmeister von „Blood & Honour“ behauptet, kein V-Mann gewesen zu sein. Der Verfassungsschutz hält dagegen.

Immer mehr Handys des verstorbenen V-Manns tauchen auf. Inzwischen sind es 23. Der Verfassungsschutz gerät weiter in Erklärungsnot.

Laut Verfassungsschutz wurde das aufgetauchte Handy von „Corelli“ erst nach 2012 genutzt. Eine taz-Recherche zeigt: Das ist falsch.

Die Zahl der Gewalttaten aus der rechten und der linken Szene ist 2015 gestiegen. Von fast 24000 Rechtsextremen soll die Hälfte gewaltbereit sein.

Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen.

Der umstrittene Ex-Spitzel Ralf Marschner wird gesucht. Dabei ist sein Aufenthaltsort bekannt. Das bringt die Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot.

Seine Behörde fand bisher verschlampte Beweismittel. Nun musste Hans-Georg Maaßen im Bundestag aussagen und räumte „Schlamperei“ ein.

Safia S. war 15, als sie in Hannover auf einen Polizisten einstach. Der Verfassungsschutz will deshalb Daten von unter 16-Jährigen speichern dürfen.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt auf einer Konferenz am Montag vor IS-Anschlägen in Deutschland – und fordert mehr Ressourcen und Befugnisse.

Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.