taz.de -- Türkei reagiert auf Armenienresolution: Erdoğan schlägt zurück
Das türkische Außenministerium bereitet seinen „Aktionsplan“ gegen Deutschland vor. Zuvor hatte Ankara seine Botschafter aus Berlin abgezogen.
Istanbul afp | Nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution im Bundestag bereitet die Türkei einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland vor. Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ankara, das türkische Außenministerium und andere Stellen bereiteten einen „Aktionsplan“ vor. Sobald er fertig sei, werde er Ministerpräsident Binali Yildirim und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vorgelegt. Wenn die Einzelheiten feststünden, werde die Öffentlichkeit informiert.
Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich erstmals offiziell als Völkermord einstuften. Bei der türkischen Regierung, die die Einstufung als Genozid vehement ablehnt, stieß die Resolution auf Empörung und scharfe Kritik.
Ankara rief in der Folge seinen Botschafter aus Berlin zu „Konsultationen“ zurück. Türkische Politiker äußerten sich erbost und kritisierten insbesondere die Unterstützung der Resolution durch türkischstämmige Bundestagsabgeordnete.
Das Auswärtige Amt lud daraufhin seinerseits den türkischen Geschäftsträger zum Gespräch. Erdoğan, der zur Zeit der Abstimmung auf einer Afrikareise war, kündigte an, dass bei seiner Rückkehr „Maßnahmen“ ergriffen würden.
8 Jun 2016
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Jetzt gelten andere Regeln: Mit der Armenien-Resolution war die Regierung unter Druck geraten, den Genozid in Namibia anzuerkennen.
Der deutsche EU-Botschafter Hansjörg Haber gibt seinen Posten in Ankara auf. Der Grund dafür sollen Bemerkungen zum Flüchtlingspakt sein.
Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
Der türkische Staatschef pöbelt gegen Cem Özdemir. EU-Parlamentschef Schulz und Bundestagspräsident Lammert reagieren scharf auf Erdoǧans Angriffe.
Wegen der verabschiedeten Armenien-Resolution sagt die Şehitlik-Moschee ein Fastenbrechen ab. Ausgeladen wurde auch Bundestagspräsident Lammert.
„Nicht nachvollziehbar“ seien die Vorwürfe des türkischen Präsidenten, sagt die Bundeskanzlerin. Auch das Auswärtige Amt reagierte gegenüber dem Botschafter.
Die Regierung in Ankara unterbricht die Rücknahme syrischer Flüchtlinge. Erst müsse die visumfreie Einreise für Türken in die EU gelten.