taz.de -- EU-Politiker warnt Großbritannien: Aus dem Brexit gibt's kein Exit

Erst raus aus der EU und dann zu besseren Konditionen wieder rein? Darauf sollten Briten nicht spekulieren, sagt der CDU-Europaabgeordnete Brok.

STRAßBURG dpa | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die Briten vor der Hoffnung gewarnt, nach einem Ja zum Austritt aus der EU später wieder eine neue Mitgliedschaft aushandeln zu können. Es werde „keine Neuverhandlungen über einen neuen Deal geben“, sagte Brok am Montag vor Journalisten in Straßburg. „Wir wollen auch keinen Präzedenzfall für andere Länder haben, dass es sich lohnt, erst einmal dagegen zu sein, um danach mehr rauszuholen.“

Am 23. Juni können die Briten bei einem Referendum abstimmen, ob sie in der Europäischen Union bleiben oder diese verlassen wollen.

Brok sagte, die derzeitige britische Debatte über Gefahren der Migration aus der EU sei „eine erfundene Diskussion, die falsche und unbegründete Sicherheit vermittelt“. Nach wie vor gebe es britische Grenzkontrollen. „Die Briten müssen nur sehen, dass der Schutz, den sie durch uns haben, etwa durch die Franzosen in Calais, dann wegfallen würde.“ Die britische Lage in Sachen Migration verschlechterte sich also.

Zudem wollten die Briten unbedingt weiter vom Binnenmarkt profitieren – dafür müsse Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantiert sein, sagte Brok. „Davon kriegen sie keine Ausnahme.“ Er verwies auf die Schweiz und Norwegen, die als mit der EU verbundene Nicht-Mitglieder ebenfalls Freizügigkeit gewähren müssen.

Es sei „im beiderseitigen Interesse, aber noch mehr im britischen Interesse, dass wir zusammenbleiben“, sagte Brok. „Die Bereitschaft von unserer Seite ist da. Wir sollten die Fakten sprechen lassen und nicht die Emotionen der Vergangenheit.“

Brok sagte, bei einem Ja zum Austritt aus der EU (Brexit) müsse diese Entscheidung respektiert werden. Die Mitgliedschaft sei dann beendet. Es werde danach lediglich „Scheidungsverhandlungen“ geben: Dabei werde es beispielsweise darum gehen, welchen Anteil Großbritannien an den Pensionsverpflichtungen der EU gegenüber ihren Beamten tragen müsse.

7 Jun 2016

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