taz.de -- Demo der Initiative „Ehe für alle“ in Berlin: In Irland geht es doch auch

Die Initiative „Ehe für Alle“ fordert vor der Gedächtniskirche ein Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.

Sticker mit der Aufschrift „Mein Ja habt ihr!“ klebten an Körpern, Regenbogenfahnen schillerten in der Sonne. Zu einer Kundgebung der Initiative „Ehe für Alle“ versammelten sich am Sonnabend etwa 200 Personen am Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche.

Die Initiative „Ehe für Alle“ wurde vom Aktionsbündnis gegen Homophobie e. V. gegründet, nachdem das katholische Irland mit dem Verfassungsreferendum Ende Mai 2015 für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare stimmte. Das Bündnis, das mittlerweile 60 Vereine, Gruppen und Privatpersonen vereint, will durch Kampagnen- und Aufklärungsarbeit den gesellschaftlichen Druck auf die Politik erhöhen, um die Öffnung der Zivilehe auch in Deutschland zu ermöglichen.

Unter dem Motto „Mein Ja habt ihr!“ verteilten Mitglieder der Initiative Informationsbroschüren an interessierte PassantInnen und klärten in Gesprächen über die rechtliche Lage homosexueller Paare auf. Ein Gast aus Irland berichtete von einer langwierigen und letztendlich erfolgreichen Kampagne in seinem Land. In einer Luftballonaktion schickte Sarah Alles, Moderatorin der Kundgebung, gemeinsam mit BesucherInnen an Luftballons befestigten Wünsche auf die Reise.

Auf dem Wunschzettel einer Demonstrantin stand „Ende der Diskriminierung“. Die Beendigung der gesetzlichen Diskriminierung sei wichtig, jedoch müsse sich noch viel in den Köpfen bewegen, erklärt die Sozialarbeiterin. Übergriffe auf homosexuelle Personen seien immer noch häufig. Eine erfreuliche Neuigkeit dagegen sei die Errichtung eines Wohnheims für homo- und transsexuelle Geflüchtete in Treptow.

Immer wieder habe es im Bundestag und Bundesrat Initiativen und Gesetzentwürfe für die Öffnung der Ehe gegeben, so ein weiterer Demonstrant. Auf allen Ebenen würde diese Frage blockiert und hinausgeschoben. „Die Christdemokraten haben Angst, ein weiteres Alleinstellungsmerkmal zu verlieren“, erklärt er sich diesen Umstand. Eine interne Abstimmung der Berliner CDU endete im Juli 2015 mit einem Nein zur Ehe für alle. Weil es innerhalb der Koalition keine Einstimmigkeit zwischen Union und SPD gibt, enthält sich die Berliner Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat.

Weshalb die Öffnung der Zivilehe eine konsequente Gleichbehandlung voraussetze und die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht ausreiche, erklärte Sören Landmann, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Homophobie: „Solange die Institution der Lebenspartnerschaft und Zivilehe voneinander getrennt werden, gibt es eine Basis für Diskriminierung. LebenspartnerInnen können etwa nicht gemeinschaftlich Kinder adoptieren. Deshalb wollen wir keine Gleichstellung beider Institutionen, sondern die Öffnung der Ehe.“

Auf die Frage, ob eine Öffnung bald erfolgen werde, antwortete Landmann optimistisch: „Es ist eine Frage der Zeit. Wenn das auch nicht in dieser Legislaturperiode geschieht, werden wir dafür sorgen, dass das Thema nach der Bundestagswahl 2017 seinen Platz im Koalitionsvertrag bekommt.“

5 Jun 2016

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