taz.de -- Kommentar Mietpreisbremse: Gabriels Mangel an Weitsicht

Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Und schlimmer noch: Das Mindestlohn-Plus wird von Mietsteigerungen aufgefressen.

Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse. Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition. Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von Mietsteigerungen einfach aufgefressen worden sind. Arbeitshypothese: bei einer sehr relevanten Zahl.

Eine solche Studie dürfte teuer sein, und zumindest die SPD dürfte kaum Interesse haben, das Geld dafür zum Fenster hinauszuwerfen. Denn falls die Arbeitshypothese stimmt, würde die Untersuchung auch erklären, warum die Sozialdemokraten trotz ihrer Vorzeigeprojekte weiter in den Umfragen verlieren. Sie würde zugleich belegen, dass sie in den Koalitionsverhandlungen 2013 auf die falschen Schwerpunkte gesetzt haben: auf Mindestlohn und Rente mit 63 statt Mindestlohn und Mietpreisbremse.

Letztere trat daher erst mit Verspätung Mitte 2015 in Kraft – und wurde von der Union so verstümmelt, dass sie so gut wie wirkungslos bleibt. Wenn das Plus durch den Mindestlohn von Mietsteigerungen aufgefressen wird, bleibt der SPD nur die Rente mit 63, mit der sie im nächsten Wahlkampf wirklich für sich werben kann: eine Maßnahme für eine Minderheit privilegierter Facharbeiter. Das ist wenig.

[1][Heiko Maas schlägt inzwischen wirksamere Regeln zur Mietenstabilisierung vor]. Das Problem: Sie sind mit der Union nicht mehr zu machen. Erstens, weil sich die CDU/CSU als Sprachrohr der Vermieter begreift, zweitens, weil solche Gesetze vor allem der SPD nützen würden.

In früheren sozialdemokratischen Hochburgen wie Berlin-Wedding lassen sich die Folgen der Mietpreissteigerungen beobachten: Der SPD-Wähleranteil sinkt, der der Grünen-Wähler steigt. In den Außenbezirken, in die die Ärmeren vertrieben werden, wächst der AfD-Wähler-Anteil. Die Frage, warum die SPD 2013 so wenig Weitsicht hatte, muss Sigmar Gabriel beantworten.

2 Jun 2016

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