taz.de -- Opposition in Venezuela: Proteste gegen Maduro-Regierung

Mit Tränengas und Schlagstöcken geht die Polizei in Venezuela gegen Demonstranten vor. Die Opposition fordert ein Referendum zur Abwahl Maduros.

Rio de Janeiro epd | In zahlreichen Städten Venezuelas haben Tausende gegen die Regierung und für ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro demonstriert. In der Hauptstadt Caracas kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte, wie die Zeitung El Universal am Mittwoch (Ortszeit) in ihrer Online-Ausgabe berichtete.

Mehrere Führungspolitiker des breiten Oppositionsbündnisses MUD beteiligten sich an der Demonstration. Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Der sozialistische Präsident Maduro und die bürgerliche Opposition, die das Parlament dominiert, liefern sich einen erbitterten Machtkampf.

Die Demonstranten forderten vom Nationalen Wahlrat eine schnelle Genehmigung des Referendums über Maduros Präsidentschaft. Damit will die Opposition die Amtszeit des Staatschefs verkürzen. Maduro kündigte jedoch bereits an, dass das Referendum nicht stattfinden werde, denn die dafür eingereichten Unterschriften wiesen Unregelmäßigkeiten auf.

Am Wochenende hatte der Präsident den wirtschaftlichen Notstand um vorerst 60 Tage verlängert. Das Dekret sieht eine Erweiterung der präsidialen Vollmachten und den Einsatz von Soldaten und Bürgerwehren zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und bei Lebensmittelverteilungen vor. Die Opposition kritisiert das Dekret als verfassungswidrig, da es auch die Befugnisse des Parlaments beschneide.

International ist die Regierung Venezuelas zunehmend isoliert. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, kritisierte Maduros Regierungsstil am Mittwoch (Ortszeit) als „diktatorisch und unethisch“. Almagro forderte Maduro auf, das Referendum zuzulassen, damit das Volk über die Zukunft entscheiden könne.

19 May 2016

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