taz.de -- Bericht über Neonazis in Österreich: Zunahme rechtsextremer Straftaten

Die Grünen legen einen Bericht zum Rechtsextremismus in Österreich vor: Die Anzahl der Gewalttaten der Rechten hat sich mehr als verdoppelt.

Wien taz | Rechtsextremistisch motivierte Straftaten nehmen in Österreich zu. Das belegt ein [1][Rechtsextremismusbericht (pdf-Datei),] den die Grünen am Dienstag präsentierten. Sie haben ihn gemeinsam mit namhaften Experten zusammengestellt, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahre 2002 den bis dahin jährlich erscheinenden Bericht eingestellt hat.

Das Dokument stützt sich auf offizielle Daten und berücksichtigt auch nur jene Vorfälle, die von der Polizei als rechtsextrem eingestuft werden, sagt Justizsprecher Albert Steinhauser. Seit 2011 wird ein besorgniserregender Trend festgestellt. Wurden damals nur 479 rechtsextreme Tathandlungen gemeldet, so waren es 2015 mit 1.156 mehr als doppelt so viele.

Bei den meisten Taten handelt es sich um Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz, dahinter rangieren Sachbeschädigungen, Verhetzung und gefährliche Drohungen. 25 Asylunterkünfte in mehreren Bundesländern wurden attackiert. In nur 5 Fällen seien konkrete Beschuldigte ausgeforscht worden, sagt Steinhauser. Die Quote von Verurteilungen liege mit 8 Prozent unter dem Durchschnitt von 17 Prozent für alle Delikte.

Ein eigenes Kapitel ist der FPÖ gewidmet, die nach der Definition des Historikers Willibald Holzer als rechtsextrem, nicht rechtspopulistisch einzustufen sei. So wurde das 1997 eliminierte Bekenntnis zur deutschen Volksgemeinschaft 2011 wieder in das Parteiprogramm aufgenommen – mit der Formulierung, dass die „überwiegende Mehrheit der Österreicher […] Teil der deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ sei.

Bestimmte Sozialleistungen sollen nur der „autochthonen“ Bevölkerung zugutekommen. Besonders das Handbuch freiheitlicher Politik, das die Handschrift des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer trägt, strotzt vor völkischen Fantasien.

Ein Verbot der FPÖ sei allerdings nicht anzustreben, sagt Steinhauser, die Debatte müsse politisch und „nicht mit dem Strafgesetzbuch in der Hand“ geführt werden. Ein Grund, warum die deutsche Szene gefährlicher und stärker sei als die österreichische, sei, dass „die FPÖ in Österreich rechtsextreme Krafte bindet“, so die Autoren in ihrer Einleitung. In zwei Jahren wollen die Grünen den nächsten Bericht herausgeben.

1 Jun 2016

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