taz.de -- Ausbau Erneuerbare Energien: Tempo wird erst Ende Mai entschieden

Bund und Länder streiten darum, wie schnell die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen. Die Entscheidungssitzung findet am 31. Mai statt.

Berlin rtr | Bund und Länder haben sich noch nicht auf das künftige Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien verständigen können. Die Entscheidungssitzung solle es nun am 31. Mai geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend nach einem Bund-Länder-Treffen in Berlin. Sie fügte hinzu, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dränge die Zeit, da dies auch noch von der EU gebilligt werden müsse.

Neben den Ländern müssten zudem die Bundestagsfraktionen in der Energiefrage eingebunden werden. In Kraft treten soll das EEG Anfang nächsten Jahres. Andere Themen wie Länderfinanzausgleich und Ausländer-Integration, die ebenfalls diskutiert werden sollten, müssten auf Mitte Juni verschoben werden, sagte Merkel.

Im Kern streiten Bund und Länder darum, wie schnell die erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren ausgebaut werden sollen. Bis 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus diesen Quellen kommen. Derzeit sind es etwa 33 Prozent. Eigentlich war geplant, jährlich je 2,5 Gigawatt Wind- sowie Solarenergie neu zu installieren. Dies würde jedoch wohl zu einem deutlichen Überschreiten der Zielspanne für 2025 führen.

Besonders in der Union wird dies als zu teuer und ferner zu belastend für die Stromnetze kritisiert. Die Fraktion drängt besonders auf Kürzungen bei der Windenergie. Auf der anderen Seite haben die Länder höchst unterschiedliche Interessen: Bayern ist Solarenergie und auch Biomasse wichtig, die Nordländer und auch Binnenländer wie Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz dagegen konzentrieren sich mehr auf Windenergie.

Klar ist bereits, dass ab 2017 Zug um Zug die Förderung des Ökostroms umgestellt wird: Dann fallen die derzeit auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Damit soll der Ausbau besser gesteuert werden.

13 May 2016

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