taz.de -- EU-Abkommen mit der Türkei: Streit um Bedingungen

Die Türkei will ihre Antiterrorgesetze nicht ändern. Das ist aber eine Bedingung für die Visafreiheit für Türken in der EU. Juncker und Schulz beraten nun mit Merkel.

Berlin dpa | Der Streit über die Visumpflicht und der dadurch in Gefahr geratene Flüchtlingspakt mit der Türkei sorgt weiter für Aufregung. Entsprechend dürften diese Fragen Hauptthemen eines Treffens von Kanzlerin Angelka Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag in Berlin sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die EU-Forderung nach einer Änderung der Anti-TerrorGesetze zurückgewiesen. Dies ist jedoch eine Bedingung für die visumfreie Einreise von Türken in die EU ab Juli.

Die EU will sich von der Türkei nicht unter Druck setzen lassen. Führende EU-Politiker bekräftigten, die Türkei müsse erst alle Vorbedingungen erfüllen und auch ihre Anti-Terror-Gesetzgebung ändern, bevor die Visumpflicht für Türken fallen könne. Da die Regierung in Ankara ebenfalls auf Konfrontationskurs steuert, wird auch die Zukunft des Flüchtlingspakts mit der EU immer ungewisser.

EU-Parlamentspräsident [1][Schulz sagte im Deutschlandfunk], es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit nicht erfüllt habe – zumal mit dem Datenschutz und Anti-Terror-Paket zwei der wesentlichsten Voraussetzungen „nicht nur nicht erfüllt sind, sondern nicht mal angepackt sind“.

Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes – wie von der EU gefordert und zunächst auch mit der Türkei vereinbart – zu ändern. Direkte Auswirkungen des Streits um die Visumfreiheit auf den Flüchtlingspakt zeichnen sich ab. Erdoğan-Berater Burhan Kuzu drohte den EU-Parlamentariern via Twitter: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“ Mit dem Flüchtlingspakt verpflichtet sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland.

Die Änderung der Anti-Terror-Gesetze ist eine von fünf noch offenen Bedingungen, bevor die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufgehoben werden kann. Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten, damit die Gesetze tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen – und nicht gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

In Straßburg beriet am Mittwochabend das Europaparlament über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der insgesamt 72 Bedingungen für die Visumfreiheit. Dabei machten sozialdemokratische, konservative und grüne Abgeordnete deutlich, dass sie nicht Brüssel, sondern Ankara unter Zugzwang sehen.

12 May 2016

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