taz.de -- Ägypten gegen Al-Dschasira-Mitarbeiter: Sechs Todesurteile wegen Spionage
Ägypten wirft dem Sender Al-Dschasira vor, die Muslimbrüder zu unterstützen. Der Richterspruch gegen Ex-Präsident Mursi wird aber vertagt.
Kairo dpa | Wegen Verrats von Staatsgeheimnissen hat ein Gericht in Kairo zwei Mitarbeiter des Nachrichtenkanals Al-Dschasira sowie vier weitere Angeklagte zum Tode verurteilt. Ihnen war vorgeworfen worden, heikle Informationen an das Emirat Katar weitergegeben zu haben, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram meldete.
Die beiden Al-Dschasira-Mitarbeiter und eine weitere angeklagte Journalistin wurden am Samstag in Abwesenheit verurteilt, da sie sich außerhalb des Landes aufhalten. Das Urteil gegen den ebenfalls angeklagten ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wurde hingegen auf den 18. Juni verschoben, wie der Richter erklärte.
Bei den Todesstrafen handelt es sich um vorläufige Urteile. Der Richter überwies die Fälle an Ägyptens Großmufti Schauki Allam, der als höchste religiöse Instanz des Landes zu dem Richterspruch eine Stellungnahme abgeben muss, die jedoch nicht bindend ist.
Diese Vorgehensweise des Gerichts bedeute wahrscheinlich, dass Mursi keine Todesstrafe bekommen werde, schrieb Al-Ahram. Der 64-Jährige hatte bereits vor einem Jahr wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch während der arabischen Aufstände die Todesstrafe erhalten. Das Urteil löste international scharfe Kritik aus.
Der Nachrichtenkanal Al-Dschasira wird von Katar finanziert. Die Regierung in Kairo wirft dem Sender vor, die in Ägypten verbotenen islamistischen Muslimbrüder zu unterstützen. Im vergangenen Jahr waren drei Reporter des Senders zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie die Organisation unterstützt haben sollen. Zwei von ihnen wurden von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begnadigt. Der dritte, der Australier Peter Greste, hatte vor dem Urteil das Land verlassen.
Der zum Tode verurteilte Al-Dschasira-Journalist Ibrahim Hilal sagte dem Sender, das Urteil komme nur wenige Tage nach einem „der größten Verstöße gegen die Pressefreiheit in Ägypten“. Sicherheitskräfte hatte am Sonntag bei einer Razzia in der Kairoer Zentrale des Journalistenverbandes zwei Reporter festgenommen.
Mursi war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak als erster frei gewählter Präsident des Landes an die Macht gekommen. Nach Massenprotesten gegen ihn wurde er im Sommer 2013 von der Armee gestürzt. Seitdem geht Ägypten massiv gegen die Muslimbrüder vor, aus deren Reihen Mursi stammt.
7 May 2016
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