taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Waffenruhe bröckelt
Die jüngsten Gefechte in Syrien überschatten die Genfer Friedensgespräche. Der UN-Sondergesandte Mistura setzt auf Moskau und Washington.
Genf ap | Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat die USA und Russland um Hilfe bei den Syrien-Friedensgesprächen gebeten. Washington und Moskau müssten „auf höchster Ebene“ eingreifen, um dabei zu helfen, die dahinsiechenden Verhandlungen wiederzubeleben, sagte de Mistura am frühen Donnerstagmorgen in Genf nach einer Videokonferenz mit dem Weltsicherheitsrat. Die jüngste Zunahme an Gefechten habe die Gespräche überschattet und die zunehmend schwache Waffenruhe in große Gefahr gebracht.
De Mistura brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Verhandlungen über einen Frieden in Syrien irgendwann im Mai fortgesetzt werden könnten. Dafür müssten die Kämpfe in dem Land vorher jedoch reduziert werden. Die Gespräche würden wie zuvor geplant voraussichtlich bis Juli andauern. Genaue Daten wollte der Sondergesandte aber nicht nennen. Er verwies dabei auf das jüngste Aufflammen der Kämpfe insbesondere um Aleppo, der größten Stadt Syriens.
„In den vergangenen 48 Stunden ist durchschnittlich alle 25 Minuten ein Syrer getötet und alle 13 Minuten ein Syrer verletzt worden“, sagte de Mistura. „Wie soll man substanzielle Gespräche führen, wenn man nur Nachrichten über Bombardements und Beschuss hat?“
Die Opposition hat ihre offizielle Beteiligung an den indirekten Gesprächen mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad vergangene Woche ausgesetzt. Damit protestiert sie gegen angebliche Verstöße gegen die Waffenruhe durch Regierungstruppen, einen Rückgang von Hilfslieferungen und mangelnde Fortschritte bei der Freilassung von Gefangenen.
Bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates bat Russland darum, dass zwei mächtige syrische Rebellengruppen – aus Moskauer Sicht beide Terrororganisationen – mit Sanktionen belegt werden. UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, die beiden Gruppierungen Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham würden die Waffenruhe nicht beachten und seien an terroristischen Aktivitäten beteiligt. Pikant: Einer der politischen Führer von Dschaisch al-Islam, Mohammed Allusch, führt auch die Delegation der Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf an.
28 Apr 2016
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