taz.de -- Kommentar ukrainischer Rechtsstaat: Um eine Illusion ärmer

Die Verurteilung angeblich russischer Soldaten erinnert fatal an das Erbe, das für viele der ehemaligen Sowjetrepubliken charakteristisch ist.

Wer glaubte, die Ukraine bewege sich langsam aber sicher auf den Weg zu einem Rechtsstaat, ist seit Montag um eine Illusion ärmer. Die Verurteilung der beiden mutmaßlichen russischen Soldaten Alexander Alexandrow und Jewgenij Jerofejew zu jeweils 14 Jahren Haft wegen Teilnahme an einem „Aggressionskrieg“ gegen die Ukraine sowie Durchführung eines „Terroanschlags“ ist eine Farce.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Russland seinerseits durch die Verurteilung der ukrainischen Pilotin Nadja Sawschenko, die mittlerweile in ihrer Heimat so etwas wie eine nationale Ikone ist, eine Steilvorlage geliefert hat. Und dass die Entscheidung des Kiewer Gerichts die Möglichkeit eröffnet, die hungerstreikende Sawtschenko per Gefangenenaustausch noch lebend nach Hause zurück zu holen.

Nein, allein schon einige Ereignisse, die dem Schuldspruch voraus gingen, sollten zu denken geben. So fiel der Anwalt eines der beiden Beschuldigten einem Mordanschlag zum Opfer. Im Büro des Vorsitzenden Richters wurde Feuer gelegt. Im Prozess selbst konnte den Angeklagten ihre Schuld nicht eindeutig nachgewiesen werden.

Das alles erinnert fatal an das Erbe, das für die meisten der ehemaligen Sowjetrepubliken charakteristisch ist. Und genau da liegt das Problem. Niemand, der bei Verstand ist, würde allen Ernstes behaupten, dass in Russland die Justiz etwas anderes sei als ein willfähriger Erfüllungsgehilfe des Kreml. Die neuen Machthaber in der Ukraine hingegen sind mit einem gänzlich anderen Anspruch angetreten.

Bisher haben sie wenig auf der Habenseite vorzuweisen. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die 2013 und 2014 während des Euro-Maidan wochenlang für demokratische Reformen auf die Straße gingen.

Ob sich unter dem neuen Regierungschef Wladimir Groisman etwas ändern wird, ist zweifelhaft. Um ihn ins Amt zu hieven, wurden einige unabhängige Abgeordnete gekauft. Ein vielversprechender Start sieht anders aus.

19 Apr 2016

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