taz.de -- Krieg in Syrien: Verbale Attacken und reale Bomben

Die USA fordern Russland auf, Syrien von willkürlichen Angriffen auf Aleppo abzubringen. Russland kritisiert die US-Unterstützung für Rebellen.
Bild: Aleppo nach einem Bombardement am Donnerstag

Genf taz | Im Bemühen um die Wiederherstellung der weitgehend zusammengebrochenen Waffenruhe zwischen den syrischen Regierungsstreitkräften und diversen Oppositionsmilizen in Aleppo und anderen Regionen des Landes ist US-Außenminister John Kerry am Sonntag nach Genf gereist. Dort wollte er noch am gleichen Abend sowie am Montag Gespräche führen mit seinen beiden Amtskollegen aus Saudi-Arabien und Jordanien, Adel al-Dschubeir und Nasser Dschude, sowie mit dem Syrienvermittler der UNO, Staffan de Mistura.

Auf Drängen der USA und Russlands war in der Nacht zum Samstag zwar in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta östlich von Damaskus sowie in der Küstenprovinz Latakia eine zunächst für 24-Stunden vereinbarte Feuerpause in Kraft getreten, die später auf 48 Stunden verlängert wurde.

In der Provinz Aleppo hielten die heftigen Kämpfe der letzten Woche jedoch unvermindert an. Insbesondere die Angriffe der syrischen Luftwaffe forderten zahlreiche Todesopfer und Verletzte. Am Samstag ergriffen dutzende Menschen die Flucht aus den von Rebellen gehaltenen Stadtvierteln, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Andere Bewohner verschanzten sich in ihren Häusern.

Kerry forderte Russland am Samstag auf, die syrische Regierung vor allem von den „willkürlichen Luftangriffen in Aleppo“ abzubringen. Russland hatte solchen Forderungen bereits zuvor eine Absage erteilt. „Wir werden keinen Druck ausüben, denn die Situation in Aleppo ist Teil des Kampfes gegen die terroristische Bedrohung“, erklärte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow der Nachrichtenagentur Interfax.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow erklärte, vor einer Waffenruhe im umkämpften Aleppo müsse der Westen in Syrien seine Unterstützung für bewaffnete Kräfte einstellen, die Präsident Baschar al-Assad stürzen wollen. „Dann wäre eine Feuerpause realistisch“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats.

Zwischen den USA, ihren westlichen Verbündeten , Saudi-Arabien und der Türkei einerseits sowie Russland, Iran und der syrischen Regierung andererseits blieb bei der Aushandlung des „Friedensplans“ für Syrien Ende letzten Jahres die Rolle der beiden militärisch stärksten islamistischen Oppositonsmilizen „Armee des Islam“ und „Islamische Bewegung der freien Männer der Levante“ umstritten.

Washington betrachtet die beiden Gruppen, die auch das syrische Oppositionsbündnis bei den Genfer Gesprächen anführen, als „legitimen Teil“ der Opposition. Für Moskau sind die beiden Gruppen wegen ihrer engen ideologischen und operativen Verbindungen zum syrischen Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front hingegen „Terroristen“, die – genauso wie al-Nusra selbst und die Milizen des „Islamischen Staats“ – weiter militärisch bekämpft werden dürfen.

Nach eigener Darstell ung der Regierungen in Damaskus und Moskau richten sich die Angriffe ihrer Luftwaffen ausschließlich gegen diese vier „terroristischen Gruppen“. Tatsächlich sind aber auch Angriffe gegen andere Oppositionsgruppen und gegen unbeteiligte Zivilisten sowie Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen dokumentiert.

1 May 2016

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Andreas Zumach

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