taz.de -- Parlamentswahl in Südkorea: Sieg der linken Opposition

Die Niederlage ihrer Partei macht die Präsidentin in ihrer verbleibenden Amtszeit zur lahmen Ente. Die Mehrheit im Parlament ist weg.
Bild: Kandidatenliste der Saenuri-Partei

SEOUL taz | Die Südkoreaner haben ihre Regierung bei den Parlamentswahlen am Mittwoch mit einer überraschenden Niederlage abgestraft: Die konservative Saenuri-Partei von Präsidentin Park Geun-hye verliert 35 Sitze und stellt künftig nur noch 122 der 300 Abgeordneten. Damit verliert die Partei nach 16 Jahren erstmals ihre Parlamentsmehrheit. Saenuri-Chef Kim Moo-sung gab bereits seinen Rücktritt bekannt. Er wolle „das strenge Urteil der Wähler in Demut akzeptieren“, erklärte er.

Die größte Oppositionsfraktion, die linksgerichtete Minjoo-Partei, kommt auf 123 Abgeordnete. Sie erhöht damit ihre Chancen, bei der Wahl im Dezember 2017 den nächsten Präsidenten zu stellen. Ihr Sieg kommt umso überraschender, da ihre Stammwählerschaft durch einen internen Zwist dezimiert wurde. Denn der eigentliche Wahlsieger ist Politikquereinsteiger Ahn Cheol-su, der früher zu Minjoo gehörte. Er konnte mit seiner 2014 gegründeten Mitte-links-Partei aus dem Stand 38 Sitze sichern. Seine neue Volkspartei wird künftig das Zünglein an der Waage stellen, um dessen Gunst die Regierungspartei bei ihren Reformbemühungen buhlen muss.

Ahn konnte vor allem die jungen gebildeten Wählerschichten mit seinem Selfmade-Charme für sich gewinnen. Allein die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von nahezu 60 Prozent deutet daraufhin, dass das Ergebnis als Denkzettel an Präsidentin Park gerichtet ist, deren letzte anderthalb Jahre ihrer Amtszeit angebrochen sind. Die Tochter des langjährigen Militärdiktators Park Chung-hee war im Dezember 2012 mit dem Versprechen gewählt worden, die grassierende Korruption der Wirtschaftseliten zu bekämpfen, die dürftigen Sozialsysteme auszubauen und Arbeitsplätze für die Jugend zu schaffen. Passiert ist seitdem wenig, und künftig sind Park die Hände gebunden.

Besonders die Jugend ist zunehmend frustriert von der sozialen Ungerechtigkeit in der Gesellschaft: „Hölle Joseon“ nennen junge Koreaner ihre Heimat in Anlehnung an das feudale Königreich vergangener Jahrhunderte. In sozialen Medien zeichnen sie ein düsteres Bild: Während den Kindern der Eliten gut dotierte Arbeitsplätze bei Samsung und Co. freigehalten würden, müsse sich das gemeine Volk mit prekären Zeitverträgen über Wasser halten. Persönliche Netzwerke seien ausschlaggebend, sozialer Aufstieg durch Bildung ein Mythos, und als einziger Ausweg bliebe oft nur mehr die Migration.

14 Apr 2016

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Fabian Kretschmer

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