taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Wie halten Sie’s mit Tegel?

30.000 BerlinerInnen unterschreiben für den Erhalt des Flughafen Tegel. Und da sicher noch viel mehr Menschen das gut fänden, könnte Tegel im Wahlkampf landen.

Manche der Argumente, mit denen die von der außerparlamentarischen FDP gesteuerte Initiative „Berlin braucht Tegel“ ihr am Mittwoch mit 30.000 Unterschriften beantragtes Volksbegehren zur Offenhaltung des innerstädtischen Airports untermauert, sind einfach nicht ernst zu nehmen. Etwa jenes, dass Tegel doch schöne Gewinne abwerfe, was vom künftigen Großflughafen in Schönefeld beim besten Willen nicht zu erwarten sei. Das ist, mit Verlaub, hanebüchen.

Einen profitablen Parallelbetrieb von BER und TXL kriegt kein Betreiber hin, und das Argument der Initiatoren, wenn die öffentliche Hand sich das nicht zutraue, könne ja ein privater Investor übernehmen, ist noch absurder: Im berühmten Konsensbeschluss von 1996, mit dem Berlin, Brandenburg und der Bund die Weichen für einen „Single Airport“ stellten, wurde die Schließung von Tegel gerade deswegen als zwingend vorausgesetzt, weil man damals noch von einer privaten Lösung für den BER ausging. Und ein Firmenkonsortium hätte nicht das geringste Interesse an einem zweiten großen Flughafen in der Region gehabt.

Dass „Berlin braucht Tegel“ darüber hinaus allen fluglärmgeplagten BerlinerInnen mal eben den Stinkefinger zeigt und die Potenziale der frei werdenden Fläche achselzuckend in den Wind schlägt, ist dagegen nicht im engeren Sinne absurd, sondern knallharte Klientelpolitik: Politik für eine Gruppe der Stadtgesellschaft, die sicherlich keine Mehrheit darstellt, aber gefährlich groß ist.

Genau deswegen – und weil die juristische Unanfechtbarkeit des beschlossenen Tegel-Endes bei näherer Betrachtung nicht so eindeutig ist, wie es lange schien – kommt es mehr denn je auf eine klare Positionierung des Senats an. Was gerade noch ziemlich albern gewirkt hätte, könnte ganz schnell zum relevanten Wahlprüfstein für den 18. September werden: Wie halten Sie’s eigentlich mit Tegel?

2 Apr 2016

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