taz.de -- Verfassungsreform in Frankreich: Hollandes Pläne scheitern
Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt.
Paris taz | Der französische Staatspräsident François Hollande muss eine Niederlage einstecken. Im Anschluss an den Ministerrat am Mittwoch ließ er mitteilen, er habe beschlossen, die Debatte über eine von ihm gewünschte Verfassungsänderung erfolglos abzubrechen.
Mit seiner Vorlage wollte er die Verhängung von Notstandsgesetzen zum Kampf gegen den Terrorismus in der Verfassung verankern. Darin sollte auch die Aberkennung der französischen Staatszugehörigkeit für verurteilte Terroristen und eventuell auch andere Straftäter legalisiert werden.
Vor allem Letzteres war schnell auf große Ablehnung gestoßen, zuerst links, dann auch bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Für eine Verfassungsänderung bedarf es entweder einer Volksabstimmung bei einem sogenannten Referendum oder einer komplizierten parlamentarischen Prozedur, bei der am Ende die zum Kongress in Versailles vereinten Parlamentskammern (Nationalversammlung und Senat) ihre Zustimmung geben müssen. Dabei ist eine qualifizierte Kongressmehrheit von drei Fünfteln erforderlich. Davon aber war Hollande in dieser Revisionsdebatte weit entfernt.
Als Hollande den Verlust der Staatsbürgerschaft für Terroristen gleich nach den Pariser Attentaten vom 13. November 2015 ankündigte, erhielt er Applaus von links und rechts. Doch schon in der ersten Abstimmung in der Nationalversammlung versagte ihm eine beachtliche Minderheit der eigenen sozialistischen Abgeordneten die Gefolgschaft.
Die Justizministerin Christiane Taubira war im vergangenen Januar sogar zurückgetreten. Und anders als erwartet wollte auch ein Teil der Opposition – sei es aus grundsätzlicher Ablehnung der Maßnahme oder aus taktischen Überlegungen – nicht mitmachen.
Gegen die Schaffung von Staatenlosen
Da mit dem Entzug der Staatszugehörigkeit auch „Staatenlose“ geschaffen würden, stieß Hollandes Plan auf zunehmende Ablehnung. Der Senat, in dem die Linksregierung nicht über eine Mehrheit verfügt, änderte darum die Revisionsvorlage in diesem Sinne ab und verbot explizit die Schaffung von Staatenlosen.
Damit aber der Kongress zu einer Abstimmung über eine Verfassungsänderung zusammentreten kann, müsste vorher von den beiden Kammern je ein exakt gleich lautender Text verabschiedet werden. Ein Kompromiss war nicht möglich.
Die regierenden Sozialisten haben sich in dieser Polemik über die Notstandsgesetze nachhaltig zerstritten. Der Parteichef der Sozialisten, Jean-Christoph Cambadélis, bat die Franzosen um „Entschuldigung“ für dieses „triste“ Spektakel. Die Verantwortung weist er der parlamentarischen Rechten zu, die eine Einheit im Kampf gegen den Terrorismus unmöglich gemacht habe.
30 Mar 2016
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