taz.de -- AfD-Vorschlag aus Bayern: Extrem-AfDler für Moschee-Verbot

Der völkische Flügel will das geplante Parteiprogramm verschärfen. Vor allem das Thema Islam wird zum Streitfall.

BERLIN taz | Der völkische Flügel der AfD macht vor dem Bundesparteitag zum neuen Grundsatzprogramm mobil. Aus Bayern kommt nun ein Vorschlag, der den bisher vorliegenden Entwurf teils massiv verschärfen will.

Dort heißt es etwa: „Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen.“ Im Klartext: Hier wird ein generelles Moscheeverbot gefordert - ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit. Auch sollen laut dem Entwurf künftig Beschneidungen verboten werden, genauso wie Schächtungen von Tieren.

Der Islam sei „verfassungsfeindlich“, lautet die Begründung. Er sei auf einem „erklärten Weg zur Weltherrschaft“. Verantwortlich ist die AfD Niederbayern, Mitautor ist der bayrische AfD-Fachzuständige für den Bereich „Inneres und Recht“. Der bisherige Programmentwurf, so teilte der Bezirksverband mit, sei „leider deutlich zu kurz gesprungen“. Mit dem eigenen Papier gebe es nun eine „echte Wahlalternative“.

Erst vor einer Woche hatte die Bundesprogrammkommission der AfD ihren Leitantrag zum Programm vorgelegt – und vorherige Entwürfe entschärft. Das Verbot von Beschneidungen fiel raus, Schächten sollen unter Betäubung erlaubt sein. Und Moscheebauten werden nur verfassungsfeindlichen Vereinen verboten.

Die Niederbayern, die ihren Entwurf am Wochenende verabschiedeten, wollen das Rad nun zurückdrehen – und spitzen die Wortwahl zu. Die Rede ist bei ihnen von einer deutschen „Gesinnungspolitik“. Die EU wird als „Diktatur“ bezeichnet, die Antifa als „Schläger- und Brandstiftertruppe“, die jüngste Zuwanderung als „Kernschmelze des deutschen Staatsvolkes“. Gefordert wird zudem ein „vereinfachter“ Zugang zu Waffen oder die Streichung aller Gleichstellungsbeauftragten.

AfD-Bundessprecher Christian Lüth sprach von „einem Antrag von vielen“. Entscheidend sei der Parteitag Ende April in Stuttgart. Dort will die AfD erstmals ein Grundsatzprogramm verabschieden.

Auch Thüringen warnt vor „Islamisierung“

Mit ihren Forderungen aber stehen die Bayern nicht allein da. Auch die Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke verabschiedete erst vor wenigen Tagen eigene „Islam-Richtlinien“. Eine „Islamisierung“ Deutschlands sei „kein abwegiges Gedankenkonstrukt“, heißt es dort. Eine Gleichstellung mit Kirchen „verbietet sich“.

Höcke ist in der AfD mit anderen weit rechten Anhängern im selbsternannten „Flügel“ organisiert. Der Verbund verwies jüngst erneut auf die von Höcke und dem AfD-Bundesvize Alexander Gauland postulierten „Fünf Grundsätze für Deutschland“: Diese seien „Handlungsmaximen“ für eine „echte, patriotische“ AfD. „Deutschland ist kein Labor für Gesellschaftsexperimente“, formulierten Höcke und Gauland. Oder: „Eines werden wir nicht tun: Unser Land und unsere Nation aus der Hand geben.“ Strammrechte Parolen – die als Kampfauftrag für die Programmdebatte zu verstehen sind.

Und auch die „Patriotische Plattform“, ein weiteres Sammelbecken weit rechter AfDler, kündigte an, „Aufweichungstendenzen mit aller Kraft entgegenzutreten“. Dem Programmparteitag in Stuttgart gelte dabei „besondere Aufmerksamkeit“.

30 Mar 2016

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