taz.de -- Kommentar Obama in Kuba: Ein offenes Geheimnis

Die USA könnten einiges tun, um einen Wandel in Kuba zu befördern: zum Beispiel das Embargo aufheben. Doch viele andere Probleme löst das nicht.

Jetzt hat er also begonnen, jener historische [1][erste Besuch eines US-Präsidenten in Kuba seit 88 Jahren]. Annäherung, Entspannungspolitik, Öffnung, Überwindung jahrzehntelanger Eiszeit – das sind die Schlagworte, seit Barack Obama und Raúl Castro am 17. Dezember 2014, dem 17D, wie der Tag auf Kuba genannt wird, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen verkündeten.

Und nur Stunden vor Obamas Ankunft in Havanna wurden rund 50 Oppositionelle, im Kern die Damas de Blanco und weitere Unterstützer, bei ihrem Marsch in Kubas Hauptstadt festgenommen und abtransportiert. Auf den ersten Blick passt das nicht zusammen. Auf den zweiten kann es nicht überraschen.

Seit dem 17D hat die kubanische Regierung immer und immer wieder betont, an den Positionen des kubanischen Sozialismus werde sich absolut nichts ändern, man verhandele mit den USA auf Augenhöhe und verbitte sich jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Noch vor zehn Tagen erschien in der Granma, dem offiziellen Parteiorgan, ein gut zwei Seiten langes Editorial zum Obama-Besuch. Inhalt: Kuba begrüßt den Kurswechsel der USA, empfindet das als großen Sieg des widerständigen kubanischen Volkes und seiner Revolution – und stellt Forderungen.

Darunter: Die USA mögen aufhören mit dem Versuch, eine interne Opposition in Kuba zu schaffen. Das Signal dieses überaus schwülstig und langweilig geschriebenen Textes – der zu allem Überfluss auch noch komplett in den Abendnachrichten des kubanischen Fernsehens verlesen wurde – war ans eigene Volk gerichtet: Glaubt bloß nicht, dass sich hier gerade 1989/90 wiederholt!

Nutzen wird das nichts

Die Damas de Blanco marschieren jeden Sonntag, und jeden Sonntag werden sie festgenommen, mit oder ohne Obama. Sie diesmal einfach demonstrieren zu lassen, wäre aus der Sicht des Staates genau das falsche Signal gewesen. Mögen sich Spielräume für privates Wirtschaften eröffnen, mögen US-Firmen sich im Tourismussektor engagieren dürfen – politisch behält die Kommunistische Partei alles unter Kontrolle. Eine öffentliche Debatte unter Kubanern über kubanische Politik findet nicht statt.

Obama hat am Dienstag die Gelegenheit, bei seiner auch im kubanischen Fernsehen live übertragenen Rede aus dem Gran Teatro in Havanna auf die Frage der Menschenrechte in Kuba einzugehen. Im Anschluss trifft er sich – von den kubanischen offiziellen Medien verschwiegen – mit VertreterInnen von Zivilgesellschaft und Dissidenz. Nutzen wird das alles nichts – allenfalls stärkt es das staatliche Narrativ, dass die Menschenrechte und abweichende Meinungen eine Kreation des Imperialismus seien, eine andere Spielart des Krieges gegen die Revolution.

Chancen auf Wandel

Stimmt also die Position der US-amerikanischen Rechten, Obama lockere den Umgang mit Kuba, ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu erhalten? Nur oberflächlich. Denn je weiter sich die USA öffnen, desto schwieriger wird es für die kubanische Regierung, die Schuld an den eigenen Problemen stets dem großen Nachbarn im Norden in die Schuhe zu schieben.

Nichts vergrößert die Chancen auf einen Wandel in Kuba mehr als die vollständige Aufhebung des Embargos, die Rückgabe Guantánamos und der Verzicht auf Entschädigungen für die Enteignungen nach der Revolution. Würde das alles geschehen – die kubanische Regierung stünde nackt da, reduziert auf ihr eigenes Unvermögen, die notwendigen Reformen selbst zu initiieren, von deren Notwendigkeit in Kuba eigentlich jeder weiß.

Aber politisch ist das in den USA schwer durchzusetzen, und so wird der verhängnisvolle Weg weitergehen, auf dem sich Kuba derzeit befindet. Die Schere zwischen arm und reich wird größer, ein Steuersystem, was den neuen Realitäten gerecht würde, gibt es nicht, die Bürokratie funktioniert nicht als Regulativ im Sinne einer ausgleichenden Sozialpolitik unter sich verändernden Umständen, sondern schlicht als Hindernis.

Vage Hoffnung

Man wird keinen Kubaner treffen, der die wichtigsten Errungenschaften der Revolution, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung, nicht unbedingt erhalten möchte. Aber sie gehen nicht in einer unspezifischen Zukunft verloren, sondern gerade in diesem Moment. Ärzte wollen nicht mehr als Ärzte arbeiten, weil sie zu wenig verdienen und seit ein paar Monaten wieder von Auslandsreisen ausgeschlossen sind.

Junge Akademiker verlassen in Scharen das Land, weil sie sich im Ausland beruflich verwirklichen können – in kubanischen Staatsbetrieben hingegen zu einem Monatsgehalt arbeiten sollen, das dem Tagesverdienst eines privaten Zimmervermieters entspricht. Aus dem gleichen Grund haben Kubas Schulen immer mehr Schwierigkeiten, LehrerInnen zu finden, die nach ihrem Uni-Abschluss länger als die vorgeschriebenen zwei bis drei Jahre des Sozialdienstes im Schuldienst bleiben wollen.

All das hat mit dem US-Embargo herzlich wenig zu tun. Und der Obama-Besuch wird daran nichts rütteln. Er kann nur versuchen, ein starkes Symbol zu setzen für Veränderung, in der vagen Hoffnung, dass die dann nicht bei der Ankunft tausender US-Touristen auf der Insel stehen bleibt.

21 Mar 2016

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